Nachtragshaushalt: Milliardenschwere Neuverschuldung vorgesehen
In krisenreichen Zeiten aktualisiert Hessen seinen Haushalt 2024. Der Finanzminister spricht von einem "bitteren Ergebnis" der jüngsten Steuerschätzung. Das hat Folgen für die Finanzplanung.
Angesichts von Steuerausfällen und der Stärkung der Landesbank plant Hessen im Nachtragshaushalt 2024 eine Neuverschuldung von gut 2,8 Milliarden Euro. Das teilte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden mit. Im Landeshaushalt 2023 hatte es unter dem Strich noch eine schwarze Null gegeben. Lorz sprach angesichts von Krisen und einer Wirtschaftsflaute von "vergangenen goldenen Jahren der Haushaltspolitik". Dennoch stünden insgesamt mehr als 200 Millionen Euro alleine für das sogenannte Sofortprogramm der seit Januar amtierenden schwarz-roten Landesregierung sowie für die Stärkung der Wirtschaft und die weitere Unterstützung der Kommunen bereit.
Der Finanzminister betonte: "Das Pfingstwochenende war teuer: Es brachte uns die Nachricht von zusätzlichen Steuerausfällen von fast 2,4 Milliarden Euro bis 2027. Das ist das bittere Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Hessen." Lorz ergänzte: "Da werden wir unseren Geist zunehmend anstrengen müssen, um die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen."
Künftiger Verzicht auf Dinge
Mit Blick auf künftige Haushalte sagte er: "Wir werden auch auf Dinge verzichten müssen." Für die einzelnen Ministerien werde ein Prüfraster entwickelt - dann könne jedes Ressort selbst schauen, wo Einsparungen möglich seien. Der Christdemokrat Lorz sagte, die Ampelregierung in Berlin tue zu wenig gegen die "schlechte wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands".
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 sind laut Lorz neben nun zu borgenden gut 800 Millionen Euro zum Ausgleich der Steuerausfälle zwei Milliarden Euro für die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) vorgesehen. Das ist schon länger bekannt und gilt laut Lorz als Sonderfall.
Nach Kritik von Europas Bankenaufsehern will Hessen bei der Bank mit zwei Milliarden Euro frischem Geld die von der Aufsicht in Zweifel gezogenen Stillen Einlagen in gleicher Höhe ersetzen. 1,5 Milliarden Euro steckt das Land als Bareinlage in die Helaba und für 500 Millionen Euro kauft es eine sogenannte AT1-Anleihe der Bank. Hessen erhalte dafür "bei normalen Verläufen" auf den Finanzmärkten auch Dividenden und Zinsen, sagte Lorz.
Schuldenbremse soll eingehalten werden
Er betonte, die Schuldenbremse werde im Nachtragshaushalt 2024 eingehalten. Die mit Krediten auszugleichenden vorhergesagten Steuerausfälle von 834 Millionen Euro für 2024 seien konjunkturbedingt - eine Verschuldung sei in diesem Fall zulässig. Auch die Helaba-Beteiligung verstößt laut Finanzministerium nicht gegen die Schuldenbremse, "denn wir erwerben Anteile an einem florierenden und Gewinn erzielenden Unternehmen".
Hinsichtlich der Personalstellen wird Lorz zufolge die schwarze Null erreicht: "420 Stellen wurden neu zugeordnet, etwa für die Innenstadtoffensive der Polizei, eine zusätzliche Deutschstunde in der zweiten Klasse und die Modernisierung der Landesregierung." Es handele sich somit auch beim Sofortprogramm um eine Verschiebung von Stellen des Landes und nicht um eine Aufstockung ihrer Gesamtzahl von rund 160 000. In früheren Jahren dagegen ging es laut dem 58-jährigen Finanzminister "eigentlich mit den Stellen immer nur nach oben" - etwa mit einer Steigerung der Zahl der Polizistinnen und Lehrer.
Innenstadtoffensive der Polizei
Die schwarz-rote Landesregierung setzt in ihrem Nachtragshaushalt 2024 erste inhaltliche Schwerpunkte wie zum Beispiel mit ihrer polizeilichen Innenstadtoffensive - ebenfalls ein Bestandteil des Sofortprogramms. Lorz will den Entwurf des Zahlenwerks am 4. Juni in einer Sondersitzung des Landtags vorstellen. Am 11. Juli könnte der Nachtragshaushalt dort in dritter Lesung verabschiedet werden - gerade noch vor den Sommerferien.
Zum Haushaltsvolumen erklärte das Finanzministerium: "Dazu werden immer die bereinigten Ausgaben herangezogen." Diese hätten beim bereits im Januar 2023 verabschiedeten Doppelhaushalt für das Jahr 2024 zunächst bei 35,475 Milliarden Euro gelegen. "Mit dem Nachtrag steigen sie auf 39,076 Milliarden", hieß es weiter.
Auch Hacker verursachen Kosten
Zur Aktualisierung des ursprünglichen Haushalts 2024 gehören im neuen Nachtrag laut Finanzministerium zum Beispiel "höhere Ausgaben aufgrund gestiegener Flüchtlingszahlen (440 Millionen Euro)" sowie "Entschuldung und IT-Sicherheitsvorfall Uniklinikum Frankfurt (85 Millionen Euro). Das Krankenhaus war 2023 von Hackern angegriffen worden.
Von der Landtagsopposition kam Kritik. Die FDP monierte: "Schwarz-Rot macht Schulden auf Kosten folgender Generationen." Eine zusätzliche Verschuldung von rund 2,8 Milliarden Euro bedeute "eine jährliche Schuldenlast in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe für die folgenden Haushalte". Die AfD kommentierte: "Die Zeiten, in denen die Landesregierung Gelder mit vollen Händen ausschütteten konnte, gehören der Vergangenheit an. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie jeden Stein im Landeshaushalt umdreht, um die Neuverschuldung so niedrig wie möglich zu halten." Die Grünen sprachen mit Blick unter anderem auf "vier zusätzliche Staatssekretärsposten" von einer "aufgeblähten Landesregierung", die im Nachtragshaushalt 13,3 Millionen Euro zusätzlich koste.