Palästinenser-Bewegung: Polizei ermittelt in eigenen Reihen nach Camp-Räumung
Nach der Räumung eines Protestcamps, mit dem Aktivisten die Palästinenser-Bewegung unterstützen wollten, gab es Vorwürfe gegen die Polizei. Nun wird ermittelt.
Nach der Räumung eines Protestcamps zur Unterstützung der Palästinenser-Bewegung im Berliner Regierungsviertel ermittelt die Polizei in den eigenen Reihen. Es werde wegen Körperverletzung im Amt ermittelt, teilte eine Polizeisprecherin am Freitag auf Anfrage mit. Bei der Polizei seien mehrere Anzeigen eingegangen nach der Veröffentlichung von Videoaufnahmen, die belegen sollen, dass Protestteilnehmer geschlagen wurden. "Eine weitere Anzeigenerstattung erfolgte durch eine Geschädigte", so die Sprecherin.
Die Vorwürfe richteten sich gegen "einzelnen handelnde Polizeimitarbeitende", hieß es weiter. Es müsse aber noch ermittelt werden, ob sich ein konkreter Tatverdacht gegen einzelne Polizisten ergebe. Disziplinarische Maßnahmen würden geprüft, seien aber abhängig vom Ausgang des Strafverfahrens, so die Sprecherin.
Die Polizei hatte das Protestcamp in der Nähe des Kanzleramtes am 26. April verboten, nach dem es dort etwa zwei Wochen zuvor aufgebaut worden war. 150 Polizisten waren auf dem Platz erschienen, auf dem etwa 20 Zelte standen. Zur Begründung des Verbots erklärte die Polizei damals, Camp-Teilnehmer hätten wiederholt Straftaten begangen, darunter auch Volksverhetzung. Außerdem seien bestimmte Einschränkungen nicht eingehalten worden.
Mitteilung der Polizei vom 27.4.2023