Lizenz entzogen: Israelische Regierung verbietet 37 Hilfsorganisationen Arbeit im Gazastreifen

Zum neuen Jahr sollen Hilfsorganisationen Israel eine Liste ihrer palästinensischen Mitarbeiter übermitteln. Doch die lassen die Frist verstreichen. Israel zieht Konsequenzen.

Die israelische Regierung hat wie angekündigt 37 internationalen Hilfsorganisationen die Zulassung für die Arbeit im Gazastreifen entzogen. "Organisationen, die die erforderlichen Sicherheits- und Transparenzstandards nicht eingehalten haben, wird die Lizenz entzogen", erklärte das israelische Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und den Kampf gegen Antisemitismus am Donnerstag.

Zur Begründung hieß es, die NGOs hätten sich nicht an die ab dem 1. Januar geltende neue Vorschrift zur Übermittlung der Namen und Daten ihrer Mitarbeiter an die israelischen Behörden gehalten.

Der wichtigste festgestellte Mangel betreffe die Weigerung der Organisationen, "vollständige und überprüfbare Informationen über ihre Mitarbeiter bereitzustellen", hieß es in der Erklärung. Dies sei aber "eine wesentliche Anforderung, um die Infiltration terroristischer Akteure in humanitäre Strukturen zu verhindern".

"Die Botschaft ist klar: Humanitäre Hilfe ist willkommen – die Ausnutzung humanitärer Rahmenbedingungen für terroristische Zwecke hingegen nicht", wurde Diaspora-Minister Amichai Chikli in der Erklärung zitiert.

Israel wirft Hilfsorganisationen Unterstützung von Terrorismus vor

Israel hatte den Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, Care, World Vision und Oxfam, eine zehnmonatige Frist zur Einhaltung der neuen Vorschriften gesetzt, die am Mittwochabend ablief.

Hintergrund ist die israelische Vorgabe an die Organisationen, bis zum 1. Januar alle Namen und Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter zu übermitteln. "Sie wollen die Liste ihrer palästinensischen Angestellten nicht übergeben, weil sie wissen, dass manche unter ihnen in den Terrorismus verwickelt oder mit der Hamas verbunden sind", sagte Ministeriumssprecher Gilad Zwick.

Das israelische Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten hatte am Dienstag erklärt, Hilfsorganisationen, denen die Zulassung für die Arbeit in dem Palästinensergebiet entzogen werden, müssten ihre Aktivitäten bis zum 1. März einstellen.

Israel wirft etwa der Hilfsorganisation Ärzte Ohne Grenzen vor, zwei Palästinenser beschäftigt zu haben, die Verbindungen zu militanten palästinensischen Gruppen haben sollen. Trotz wiederholter Aufforderungen habe die Organisation "keine vollständigen Angaben zur Identität und Rolle dieser Personen gemacht", erklärte das Ministerium.

Kritik von UN-Menschenrechtskommissar

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk nannte den angekündigten Entzug der Lizenzen für die Hilfsorganisationen "ungeheuerlich". "Solch willkürliche Suspendierungen machen eine schon jetzt unerträgliche Lage für die Menschen im Gazastreifen noch schlimmer", erklärte er.