Alexander Dobrindt drängt auf eine harte Linie im Kampf gegen Linksextremismus. Nach dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin will er die Nachrichtendienste stärken. Der Bundesinnenminister spart nicht mit kämpferischen Worten. "Dem Linksextremismus will ich in unserem Land schlichtweg keinen Platz geben", sagt Alexander Dobrindt am Montag bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln . Nach dem mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Brandanschlag auf Stromleitungen in Berlin fordert der CSU-Politiker mehr digitale Befugnisse und eine personelle Aufrüstung. "Ich will, dass wir mit den gleichen Mitteln an dieser Stelle zurückschlagen, und deshalb werde ich auch die Ermittlungsbefugnisse erhöhen und die Kräfte ausbauen." Vor gut einer Woche verübten Unbekannte in Berlin an einem Kraftwerk einen Brandanschlag auf zentrale Stromkabel. Infolge der Sabotage fiel im Südwesten der Hauptstadt bei Zehntausenden Haushalten der Strom aus. Erst nach mehreren Tagen konnte die Versorgung wieder vollständig hergestellt werden. Ermittler rechnen den Anschlag dem linksextremistischen Spektrum zu. Bekennerschreiben der sogenannten Vulkangruppen liegen vor und gelten demnach als authentisch. Mehr Personal, um Linksextremisten "auf den Zahn zu fühlen" Der Minister spricht nun davon, dass der Verfassungsschutz personell aufgestockt werden solle, "um dem Linksextremismus auf den Zahn zu fühlen". Dies solle aber nicht zulasten der Kräfte gehen, die aktuell gegen den Rechtsextremismus im Einsatz seien. Darauf pocht auch ein Sprecher des Innenministeriums am Montag. Bestehendes "Personal im Kampf gegen andere extremistische Aktivitäten" bleibe bestehen, der Kampf "gegen andere extremistische oder terroristische Aktivitäten" werde "mit gleicher Personalstärke und mit gleicher Konsequenz und Härte" fortgeführt. Dobrindt hatte bereits in der vergangenen Woche vor einem Erstarken des Linksterrorismus gewarnt und der "Bild am Sonntag" am Wochenende erklärt , "Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld" überlassen zu wollen. Nun betont er erneut, dass "der Linksterrorismus in Deutschland wieder stärker wird, dass er mit einer erhöhten Schlagzahl agiert". Die Zahl links motivierter Straftaten ist jüngsten Zahlen zufolge zuletzt angestiegen. Der Großteil politisch motivierter Gewalttaten wird weiterhin von Rechtsextremen verübt. Einsatz von Künstlicher Intelligenz Dobrindt will außerdem die Befugnisse der Ermittlungsbehörden im digitalen Raum ausweiten. Ein Sprecher seines Ministeriums erklärt, dass man einerseits auf eine automatisierte Datenanalyse setze. Wenn zum Beispiel Festplatten, Telefone und sonstiges Datenmaterial beschlagnahmt würden, solle dieses schnell und automatisiert analysiert werden können, führte er aus. Andererseits sei die IP-Adressen-Datenspeicherung geplant, sagte der Sprecher. So sollen Täter möglichst schnell und idealerweise bereits vor einer Tat ausfindig gemacht werden können. Das Justizministerium legte Ende des vergangenen Jahres bereits einen Gesetzesentwurf vor, der Internet- und Telekommunikationsanbieter unter anderem verpflichten soll, die IP-Adressen ihrer Kunden vorsorglich für drei Monate zu speichern. Auf Nachfrage, ob und inwieweit die Pläne Dobrindts über das Vorhaben hinausgehen, reagierte das Innenministerium nicht. Dobrindts Sprecher betonte weiterhin, dass künftig auch KI-gestützte Systeme wie eine automatisierte Bilderkennung eingesetzt werden sollen. Ob das bedeutet, dass die Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir künftig bundesweit zum Einsatz kommen könnte, ließ er offen. Über den Einsatz der Polizeisoftware wird in Deutschland immer wieder debattiert. Palantir wurde 2003 in den USA gegründet – unter anderem von Tech-Milliardär Peter Thiel, der für seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump bekannt ist. Datenschützer in Deutschland warnen vor der Software aus den USA. Hierzulande wird sie in einigen Bundesländern bereits genutzt. Bundesweit gebe es weiterhin keine Festlegung auf einen Anbieter, betonte der Sprecher des Innenministeriums. Auch sei offen, wann es hierzu eine Entscheidung geben könnte. Dobrindt hatte bereits im Sommer deutlich gemacht, dass er keine Bedenken gegen den Einsatz der umstrittenen Analyse-Software habe und auch die Aufregung nicht nachvollziehen könne. CDU-Politiker: "Schluss mit Verharmlosung von Linksextremismus" Grüne und Linke hatten Dobrindts Vorstoß bereits am Wochenende kritisiert. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, befürwortete zwar eine personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden. Er warnte im "Tagesspiegel" allerdings vor einer pauschalen Ausweitung digitaler Befugnisse. Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger sprach in der Zeitung von einer "Doppelmoral". Bei Rechtsextremisten hörte man Dobrindt selten diese "martialische Sprache", sagte sie. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, wies das zurück. "Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die Linken reflexartig nach rechts. Das ist genau die Relativierung, die endlich ein Ende haben muss", sagte er t-online. "Bei der Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Extremismus gibt es keine Rangfolge – so gerne die Linken das auch hätten." Es müsse "Schluss sein mit der Verharmlosung von Linksextremismus im links-grünen Milieu". Der CDU-Politiker unterstützt die Pläne seines Unionskollegen Dobrindt. "Unsere Sicherheitsbehörden brauchen für eine effektive Gefahrenabwehr das Recht, Sicherungsanordnungen zu erlassen, damit die IP-Adressenabfrage dann auch tatsächlich erfolgreich sein kann", betonte er. Wenn man Terrorismus effektiv bekämpfen wolle, dann müsse man diese Kompetenz nicht nur dem Bundeskriminalamt , sondern auch den Verfassungsschützern zugestehen. Beim Koalitionspartner SPD spricht man sich unter anderem für die personelle Aufstockung der Ermittlungsbehörden aus. "Es ist richtig, dass wir mit der Koalition sowohl die Polizeien des Bundes als auch BKA und die Bundespolizei weiterhin besser ausstatten und damit den Weg der vorherigen Regierung fortsetzen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, t-online. Das Nachrichtendienstrecht müsse "tatsächlich an die faktischen Notwendigkeiten und die sehr ernste Lage angepasst werden", forderte er. Dazu gehörten auch erweiterte digitale Befugnisse. Er fügte jedoch hinzu, dass es "selbstverständlich" keine speziellen Befugnisse zur Bekämpfung von Linksextremisten gebe. Bei einer Befugnis gehe es ausschließlich darum, ob und inwieweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen oder nicht. "Dabei wird nicht anhand von Phänomenbereichen unterschieden", sagte Fiedler. Neben mehr Personal und Befugnissen für Geheimdienste soll künftig die kritische Infrastruktur in Deutschland auch besser geschützt werden. Ein entsprechendes Gesetz, das sogenannte Kritis-Dachgesetz , hatte das Innenministerium im vergangenen Jahr vorgelegt. Es durchläuft gerade das parlamentarische Verfahren. Experten hatten die Pläne allerdings als unzureichend kritisiert. Der Sprecher des Innenministeriums betonte, dass das Gesetz nun "zeitnah beschlossen" werden müsse. Nicht ausgeschlossen ist, dass es nach dem Stromausfall in Berlin noch zu Änderungen an den Plänen kommt.
