Ralf Stegner verteidigt den Vorstoß der SPD beim Erbschaftsrecht – und fängt sich von Markus Lanz eine derbe Klatsche ein. Die CDU ist "nicht ganz glücklich". Der Start ins neue Jahr ist der Großen Koalition gründlich misslungen – der SPD sei dank. Das fand am Dienstagabend bei "Markus Lanz" nicht nur der Gastgeber selbst. "Nicht ganz glücklich", nannte auch der Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) den Vorstoß der SPD zur Reform der Erbschaftssteuer . "Warum reden Sie nicht miteinander?", frage Lanz. Die Gäste Mathias Middelberg (CDU), Unions-Fraktionsvize Ralf Stegner (SPD), Außenpolitiker Ali Fathollah-Nejad, Iran-Experte Herfried Münkler, Politologe Karina Mößbauer, Journalistin ("The Pioneer") "Das wäre genau der sinnvolle Weg", sagte der aus Berlin ins Studio nach Hamburg zugeschaltete Middelberg, der auch stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses ist. In einem Jahr mit vermutlich noch komplexeren Themen wäre es wichtig gewesen, als Regierung Einigkeit und Klarheit zu demonstrieren. Wieder Zoff in der Koalition "Es ist doch nicht verwunderlich, dass wir das tun", hielt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dagegen. SPD und CDU/CSU seien schließlich immer noch unterschiedliche Parteien. Außerdem seien im Papier bewusst keine Steuersätze gefordert worden. Darüber müsse in der Regierung gesprochen werden. Stegner beklagte, Deutschland sei bei der Erbschaftssteuer für Reiche ein Niedrigsteuerland. Das müsse sich ändern, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Der von der SPD vorgeschlagene "Lebensfreibetrag" von einer Million Euro an steuerfreiem Erbe würde viele Menschen entlasten, während Reiche mehr zahlen sollten. "Die Leute sollen auch ordentlich zur Kasse gebeten werden", stimmte Middelberg mit Blick auf Vermögende zu, schloss allerdings Steuererhöhungen grundsätzlich aus. Er warf der SPD vor, einen schweren Fehler begangen zu haben, indem sie bei ihrem Plan nicht zwischen dem privaten und dem betriebsgebundenen Vermögen unterscheide. Middelberg sprach davon, dass auf Familienunternehmer eine Erbschaftssteuer von 30 Prozent zukommen könnte. Eine Zahl, die Stegner umgehend zurückwies. Wenn eine Partei wie die SPD die Gerechtigkeitsfrage ignoriere, sei der "Weg in die Einstelligkeit sicher" und man überlasse den Rechtspopulisten das Feld, sagte Stegner. Lanz wird deutlich: "Albern" Als er meinte, dass in Deutschland teils auf außerordentlich hohem Niveau geklagt wird, und seine Großeltern gern unsere Probleme gehabt hätten, hielt Lanz mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg: "Oh, bitte. Jetzt können wir ganz weit zurückgehen und sagen: Damals in der Höhle war es auch nicht angenehm. Das ist doch wirklich albern." Klare Worte fand auch der Politikwissenschaftler Herfried Münkler zu den SPD-Plänen. Er fürchte, der Sozialdemokratie seien die strategischen Köpfe abhandengekommen. "Eher Azubis in Taktik, die hier agieren", warf Münkler in Richtung Stegner. Er warnte die SPD davor, mit ihrem Gerechtigkeitsversprechen Erwartungen zu schüren, die sie nicht erfüllen könne. Schlecht durchdacht fand er den Vorschlag, dass das Elternhaus nur dann steuerfrei geerbt werden kann, wenn die Kinder mindestens zehn Jahre darin leben – für Münkler eine Zumutung gerade für die SPD-Klientel der sozialen Aufsteiger. Denn die hätten ihre Heimatorte oft längst verlassen. Ihnen falle die SPD geradezu in den Rücken, kritisierte der Politologe, der früher an der Humboldt-Universität gelehrt hat. "Warum jetzt?", stellte wie Lanz auch die Journalistin Karina Mößbauer infrage, weshalb die SPD nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer gewartet hat. Es ergebe wenig Sinn, jetzt mit Plänen an die Öffentlichkeit zu gehen, ehe klar sei, was das Gericht beanstanden werde, kritisierte die politische Beobachterin von "The Pioneer". Anstatt wie geplant die Kommunikation innerhalb der Koalition zu verbessern, knalle die SPD stattdessen nun ein Papier auf den Tisch, das von der Union als Provokation empfunden werde. Iran: Anfang vom Ende? Als zu zögerlich kritisierte Mößbauer hingegen die Haltung Deutschlands und der Europäischen Union angesichts der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran . Um das eigene Gewissen zu beruhigen, würden nun gebetsmühlenartig alte Forderungen wiederholt, wie der Ruf, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen und Auslandsvermögen einzufrieren. "Jetzt ist es im Grunde genommen zu spät", kritisierte die Journalistin. Der Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad ging bei "Lanz" von einer vierstelligen Zahl von Toten bei den jüngsten Protesten aus. Womöglich seien bereits eine Million Menschen gegen das Regime und die Wirtschaftsmisere auf die Straßen gegangen. Politologe Münkler sah jedoch den möglichen Kipppunkt, an dem das Regime hätte gestürzt werden können, als verstrichen an. Eine mögliche Unterstützung der USA , wie von Präsident Donald Trump angekündigt, würde dafür zu spät kommen, meinte er. Trump habe die Menschen vielmehr auf die Straßen gebracht und dann alleingelassen. Die vielen Leichensäcke auf offener Straße, von denen Lanz Aufnahmen einblenden ließ, hätten die Protestierenden demoralisiert. Doch selbst wenn die aktuelle Demonstrationswelle abebben sollte – der Repressionsapparat hat nach Meinung von Fathollah-Nejad allein schon durch die wirtschaftliche Krise Risse bekommen. Ähnliche wie in Syrien könne das Regime vielleicht irgendwann seine Schergen schlicht nicht mehr bezahlen. "Insgesamt sehen wir, dass wir ein Regime haben, das im Sterben liegt, das zu einem Kaiser ohne Kleider geworden ist", sagte der im Iran geborene Politikwissenschaftler.
