Akten von Gerhard Schröder: Bundesregierung vertagt Bericht

Eigentlich sollte das Bundeskanzleramt den Haushaltsausschuss über den Verbleib der amtlichen Dokumente von Gerhard Schröder unterrichten. Doch die Koalition setzte den Tagesordnungspunkt ab. Die große Koalition hat einen Bericht des Bundeskanzleramts zu den Akten aus Altkanzler Gerhard Schröders Amtszeit am Mittwoch von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses gestrichen. Eigentlich sollte der Ausschuss über den Verbleib der amtlichen Dokumente unterrichtet werden. Schröder hatte die Akten nämlich in die Friedrich-Ebert-Stiftung bringen lassen, als die SPD sein Büro im Bundestag im Juni 2025 auflöste. Er ignorierte damit jahrelange Bitten des Bundesarchivs , dem amtliche Akten zwingend anzubieten sind. Laut Informationen von t-online sieht sich das Bundeskanzleramt bislang nicht in der Lage, den Ausschuss zu informieren, weil es noch nicht den Aktenbestand in der Stiftung gesichtet hat. Wie t-online berichtete, ist die Einsichtnahme im ersten Quartal 2026 geplant. Ein Bericht im Haushaltsausschuss darüber wird nun erst im Februar erwartet. "Transparenz und eine ordnungsgemäße Aktenführung müssen oberstes Gebot sein, gerade für eine Bundesregierung und das Bundeskanzleramt", sagte dazu Sebastian Schäfer, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Wir erwarten von der schwarz-roten Koalition hierzu endlich Aufklärung." Der Haushaltsausschuss hatte des Bundeskanzleramt bereits im Mai 2022 aufgefordert, die amtlichen Akten aus Schröders Altkanzlerbüro im Bundestag zu sichern. Anschließend forderte das Bundeskanzleramt Schröders Büro auf, 178 konkrete Aktenordner zu übergeben. Durchgesetzt wurde diese Forderung allerdings nicht.