Unterstützung seitens Trump: Palästinensische Technokratenregierung trifft sich in Kairo
US-Präsident Donald Trump hat offiziell erklärt, dass er die neu ernannte palästinensische Technokratenregierung im Gazastreifen unterstützt.
Diese soll als nationale Übergangsregierung fungieren und den Gazastreifen während einer Übergangsphase verwalten. Trump bezeichnet sich selbst als Vorsitzenden eines internationalen "Board of Peace", das die Regierung beaufsichtigen soll.
In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump:
"Als Vorsitzender des Friedensrates unterstütze ich die neu ernannte palästinensische Technokratenregierung, das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens, das vom Hohen Repräsentanten des Rates unterstützt wird, um Gaza während des Übergangs zu regieren.
Diese palästinensischen Führungskräfte setzen sich unerschütterlich für eine friedliche Zukunft ein!"
Die neue Übergangsregierung für Gaza war am Donnerstag unter US-ägyptischer Schirmherrschaft erstmals in Kairo zusammengetreten. Bei dem Treffen handelte es sich den Angaben zufolge um das erste in einer Reihe von vorbereitenden Zusammenkünften. Dabei sollen die künftige Verwaltung des Gazastreifens sowie der Wiederaufbau des Küstengebiets thematisiert werden.
Der Gazastreifen hat nun eine Übergangsverwaltung aus 13 palästinensischen Technokraten und einer Technokratin. Zum Leiter wurde der bisherige stellvertretende Planungsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde ernannt. Er hat ein erstes Konzept für den Wiederaufbau vorgelegt.
Ali Shaath, der ehemalige palästinensische Regierungsbeamte, der im Rahmen eines von den USA unterstützten Abkommens mit der Verwaltung des Gazastreifens betraut wurde, hat einen ehrgeizigen Plan, der vorsieht, den Kriegsschutt ins Mittelmeer zu kippen und die zerstörte Infrastruktur innerhalb von drei Jahren wieder aufzubauen. Die Ernennung des Bauingenieurs und ehemaligen stellvertretenden Planungsministers am Donnerstag markierte den Beginn der nächsten Phase des Plans von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges Israels im Gazastreifen.
Die Bildung von Shaaths Ausschuss hat die Unterstützung der Hamas gewonnen, die derzeit in Kairo mit anderen palästinensischen Fraktionen Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens führt.
Im Rahmen von Trumps Plan hat sich Israel aus knapp der Hälfte des Gazastreifens zurückgezogen, aber seine Truppen behalten die Kontrolle über die andere Hälfte, ein Trümmerfeld, in dem fast alle Gebäude zerstört wurden. Trump hatte im vergangenen Jahr die Idee ins Spiel gebracht, den Gazastreifen zur "Riviera des Nahen Ostens" zu machen.
Ein Bestandteil der von den USA verkündeten zweiten Phase der Waffenruhe ist auch die Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen. Zwar hat die Hamas der Einrichtung einer Regierung unpolitischer Fachleute ohne Hamas-Verbindungen zugestimmt. Eine Entwaffnung lehnt sie jedoch weiterhin ab.
Unklar ist bislang, wie Shaaths Verwaltungsteam den Wiederaufbau angehen und Genehmigungen für die Einfuhr und den Einsatz von schweren Maschinen und Geräten einholen würde, deren Einfuhr und Einsatz von Israel generell verboten sind. Israel führt Sicherheitsbedenken als Grund für die Beschränkung der Einfuhr solcher Geräte nach Gaza an. Auf Anfragen nach einer Stellungnahme zu Shaaths Ernennung und seinen Plänen reagierte Israel nicht.
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