Resolution: Landtag will Zeichen für protestierende Iraner setzen
Eine schwere Wirtschaftskrise hat im Iran Massenproteste ausgelöst. Sicherheitskräfte schlugen diese brutal nieder. Nun beschäftigt das Thema den niedersächsischen Landtag.
SPD, CDU und Grüne im niedersächsischen Landtag wollen sich am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) mit den Protestierenden im Iran solidarisieren. Die rot-grünen Regierungsfraktionen sowie die CDU als größte Oppositionsfraktion haben dazu einen gemeinsamen Antrag eingebracht. "Der Landtag verurteilt das brutale Vorgehen des Regimes in Iran auf das Schärfste", heißt es darin.
Die Landesregierung soll sich demnach auf Bundesebene und europäischer Ebene für schärfere Sanktionen gegen die Verantwortlichen einsetzen. Ende Dezember waren im Iran landesweite Proteste ausgebrochen, ausgelöst durch eine schwere Wirtschaftskrise. Massenproteste Anfang Januar wurden brutal niedergeschlagen, Aktivisten sprechen von Tausenden Toten.
Auf der Tagesordnung des Landtags steht zudem eine Befragung von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD).