Kurzzeitiger Shutdown in den USA in Kraft - lange Haushaltssperre wohl abgewendet
In den USA ist eine kurzzeitige Haushaltssperre in Kraft getreten, auch wenn ein langfristiger Shutdown vorerst abgewendet werden konnte: Im Streit um schärfere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten beschloss der US-Senat am Freitag einen zuvor ausgehandelten Kompromiss. Da der Text jedoch auch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden muss, das erst am Montag wieder tagt, trat um Mitternacht (Ortszeit, 6.00 MEZ) ein kurzzeitiger Shutdown in Kraft. Die Anführer der Parteien im Senat äußerten sich hoffnungsvoll, dass die Haushaltssperre höchstens wenige Tage andauert.
Das Weiße Haus und die Demokraten hatten sich in der Nacht zum Freitag auf den Kompromiss in ihrem Streit um schärfere Auflagen für Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE geeinigt. Präsident Donald Trump erklärte, er habe mit den Demokraten eine Vereinbarung geschlossen, wodurch fünf der sechs Teile des Haushaltsgesetzes verabschiedet werden könnten.
Hintergrund ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse auf US-Bürger in Minneapolis. Die Demokraten hatten mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht, sollte die Trump-Regierung nicht deutlich verschärften Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes zustimmen.
Die Demokraten verlangten neue Verhandlungen über das Budget des Heimatschutzministeriums und erklärten sich in dem Kompromiss gleichzeitig dazu bereit, die verbleibenden fünf Teile des Haushaltsgesetzes zu verabschieden. Diese betreffen verschiedene Regierungsressorts, darunter Verteidigung, Gesundheit, Bildung, Verkehr und Finanzdienstleistungen.
Wenn das Repräsentantenhaus den Kompromiss wie erwartet am Montag bewilligen wird, sollten die benötigten Finanzmittel innerhalb weniger Tage wieder bereitgestellt werden. Dadurch würden die Auswirkungen der Haushaltssperre auf staatliche Dienstleistungen und Bundesbedienstete begrenzt bleiben.
Auch wenn ein kurzzeitiger Shutdown nun für ein paar Tage in Kraft getreten ist, werden die USA wohl keine Wiederholung der Haushaltssperre vom vergangenen Herbst erleben. Im Oktober und November war das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teils zum Erliegen gekommen, weil Trump im Streit mit den Demokraten über die Gesundheitsversorgung hart geblieben war. Hunderttausende Bundesbeschäftigte waren deshalb im Zwangsurlaub, tausende Flüge fielen aus und staatliche Museen wie Nationalparks blieben geschlossen.
Abgeordnete beider Parteien hatten gewarnt, dass ein Aussetzen der Finanzierung des Heimatschutzministeriums schwerwiegende Folgen für Behörden wie die Katastrophenschutzbehörde FEMA haben könnte. Große Teile der USA sind derzeit von einem schweren Wintereinbruch betroffen.
ha