Wadephul weist Irans Erklärung zu europäischen Streitkräften als "haltlos" zurück

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Ankündigung des Iran, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu "terroristischen Gruppen" zu erklären, mit scharfen Worten zurückgewiesen. Dies sei "haltlos und propagandistisch", sagte Wadephul am Sonntag in Berlin. Die Erklärung des iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf ändere "nichts an der Realität: Die iranischen Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation", fügte Wadephul hinzu. 

Die EU habe dies in der vergangenen Woche "richtigerweise zum Ausdruck gebracht", sagte Wadephul weiter. Er hoffe, "dass das Verfahren schnell auch in eine konkrete Rechtsetzung" komme. "Wer friedliche Proteste blutig niederschlägt, Oppositionelle hinrichtet und Terror auch nach Europa trägt", könne Kritik nicht durch politische Ablenkungsmanöver entkräften, ergänzte der Außenminister. "Wir lassen uns in unserer Haltung nicht einschüchtern", betonte Wadephul.

Der Iran reagierte mit seinem Schritt auf die Entscheidung der EU, die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Die Europäische Union macht die Revolutionsgarden für die Niederschlagung der jüngsten Protestbewegung verantwortlich.

Es sei nun "von entscheidender Bedeutung, die Menschen in Iran nicht aus dem Blick zu verlieren", appellierte Wadephul. Sie seien "über Jahre immer wieder mutig gegen das Regime auf die Straße gegangen". Die Menschen wollten schlicht ein besseres, freies und würdiges Leben. "Und dabei haben sie unsere politische Unterstützung", versicherte Wadephul.