USA: Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz – Shutdown beendet
Ein Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums hatte einen Shutdown in den USA ausgelöst. Nun ist ein Kompromiss gefunden und die Blockade gelöst.
Nach knapp vier Tagen ist der "Shutdown" in den USA beendet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag ein Haushaltsgesetz und beendete damit die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung. Zuvor hatte der Kongress die Vorlage gebilligt.
Im Repräsentantenhaus stimmten am Dienstag 217 Abgeordnete für den Haushaltsentwurf, 214 sprachen sich dagegen aus. Mit "Ja" stimmten auch 20 Politiker der oppositionellen Demokraten, rund ebenso viele Republikaner votierten dagegen.
Shutdown nach tödlichen Schüssen durch ICE-Beamte
Hintergrund des kurzen Shutdowns war der Streit um die tödlichen Schüsse auf US-Bürger durch Bundesbedienstete in Minneapolis. Die Demokraten hatten sich zunächst geweigert, einer Budgetverlängerung für das Heimatschutzministerium zuzustimmen. Zur Voraussetzung für ihr "Ja" machten sie verschärfte Auflagen für Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes, wie etwa ein Masken-Verbot.
Der Haushaltskompromiss verlängert die Finanzierung des Großteils der Bundesverwaltung nun bis Ende September. Für das Heimatschutzministerium wurde eine zweiwöchige Übergangslösung vereinbart. Währenddessen will die Trump-Regierung mit den Demokraten über verschärfte Regeln für die Einsatzkräfte verhandeln.
Trump hatte das Repräsentantenhaus am Montag zur raschen Verabschiedung des Haushaltsentwurfs aufgefordert. "Ich hoffe, dass alle Republikaner und Demokraten sich mir anschließen und diesen Entwurf unterstützen und ihn unverzüglich zur Unterzeichnung an mich schicken", erklärte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Einsatzkräfte von ICE führen seit Monaten Abschieberazzien in demokratisch regierten Städten wie Los Angeles, Chicago oder Minneapolis aus. In Minneapolis kamen bei Protesten gegen das brutale Vorgehen zwei US-Bürger ums Leben: Der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti wurde am 24. Januar von Einsatzkräften erschossen, bereits am 7. Januar war die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good getötet worden.
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