Verzicht etwa auf Kontrolltage: Polizei soll effizienter werden

Die Polizei soll effizienter werden und Aufgaben abgeben. Der Innenminister hat 35 Maßnahmen vorgestellt. Die Kritik ließ nicht auf sich warten.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat 35 Vorschläge für eine effizientere Polizei vorgestellt. Eine polizeiinterne Arbeitsgruppe hatte sie aus 638 Themen ausgewählt. "Ich will mehr Polizei auf der Straße und weniger am Schreibtisch", sagte Reul. "Deshalb müssen wir Aufgaben bündeln, Abläufe digitalisieren und überflüssigen Papierkram abschaffen." 

So soll die Online-Strafanzeige optimiert werden. Mithilfe eines KI-Chatbots könnten aufwendige Nachfragen bei den jährlich immerhin 250.000 online gestellten Strafanzeigen weitgehend vermieden werden. 

Ordnungswidrigkeiten sollen nur noch digital erfasst und Verkehrsunfälle mit Sachschäden nur noch aufgenommen werden, wenn Uneinigkeit zwischen den Unfallparteien besteht. Alleinunfälle ohne Fremdschäden sollten von der Polizei gar nicht mehr dokumentiert werden. 

Aufgaben abtreten

Ihren Sportleistungsnachweis sollen die Polizisten künftig nur noch alle zwei Jahre erbringen. Die Zahl der Polizisten bei Fußballeinsätzen soll reduziert und der Aufwand für die Tausenden Anfragen von Landtagsabgeordneten optimiert werden. Der Objektschutz könnte kostengünstiger von Regierungsbeschäftigten oder dem Sicherheitsgewerbe übernommen werden. 

Auf landesweite Fahndungs- und Kontrolltage soll künftig verzichtet werden. Die Leichenschau könnte künftig durch qualifizierte Kräfte externe Kräfte erfolgen, nicht mehr durch Polizisten. Fortbildungen der Bereitschaftspolizei sollen weniger werden und könnten insgesamt häufiger dezentral erfolgen. 

Die Verfolgung von Ruhestörungen und Falschparken seien kommunale Aufgaben - wie die Annahme von Fundsachen. Die Polizei würde sie gerne loswerden und auch nicht länger Führerscheine für den Zeitraum von Fahrverboten aufbewahren. 

Als Ersatz-Postboten für die Zustellung von Haftbefehlen der Justiz möchten sich die Polizisten ebenfalls nicht länger verpflichtet sehen. Die Staatsanwaltschaften sollten sich zudem digital über den Ermittlungsstand informieren können, um Doppelermittlungen zu vermeiden. Zeichnet sich bereits ab, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstellen wird, sollte die Kriminalpolizei nicht länger aufwendig weiter ermitteln müssen.

"Das ist kein Paukenschlag, keine Sensationsreform", dämpfte Reul die Erwartungen. 

GdP: "Komplett neben der Spur"

Kritik kam prompt: Vorschläge wie eine Kürzung der Fortbildung bei der Bereitschaftspolizei oder die angeregte Veränderung beim Sporterlass nannte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Patrick Schlüter, "komplett neben der Spur".

"Wenn der Minister die Polizei und ihre Beschäftigten wirklich entlasten will - dann hat er unsere Gewerkschaft an seiner Seite", so Schlüter. Ein verkapptes Sparprogramm sei mit der GdP aber nicht zu machen. Bei etwa 20 der 35 Vorschläge könne die Gewerkschaft jedoch ganz oder teilweise zustimmen. 

Fassungslos zeigte sich Schlüter über den Vorschlag, die Verkehrsdirektionen abzuschaffen: "Angesichts der Verkehrstoten und der Unfallzahlen frage ich mich, wie man überhaupt auf so eine Idee kommen kann."