Gesetzentwurf im Landtag: Debatte über mehr Kompetenzen für die Polizei

Wie viel Eingriff darf sein und was darf die Polizei selbst entscheiden? Das Polizeiaufgabengesetz soll modernisiert werden. Ein Entwurf gilt als nicht mehrheitsfähig. Ist ein Kompromiss möglich?

Taser, elektronische Fußfessel und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz: Die Abgeordneten im Thüringer Landtag diskutieren am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) über eine Ausweitung der Kompetenzen für die Polizei. Ein bisher vorliegender Gesetzentwurf dazu ist umstritten. Die oppositionelle Linke sieht unter anderem den Einsatz von Tasern und die geplante Verwendung von KI kritisch. 

Auch die BSW-Fraktion sieht Teile des Vorhabens skeptisch. "Es gibt die ein oder andere Stelle, die nachgeschärft werden muss", sagte BSW-Innenpolitiker Sven Küntzel. Es brauche eine Balance zwischen notwendigen Eingriffsbefugnissen der Polizei und der Freiheit des Einzelnen. Bei bestimmten Maßnahmen fehle seiner Fraktion im Entwurf etwa der Richtervorbehalt, also dass ein Richter über einen Eingriff entscheidet und nicht allein die Polizei. Als Beispiel nannte Küntzel den geplanten Einsatz der elektronischen Fußfessel. Auch der automatisierten Auswertung von Daten wolle man genauer hinsehen.

Die umfassende Reform gilt als Wackelkandidat der neuen Landesregierung aus CDU, BSW und SPD. Um sie im Landtag zu verabschieden, müsste auch die Linke grünes Licht geben, die bei dem Thema aber ganz andere Vorstellungen hat.