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Tod von Serkan C.: GdP-Chef Kopelke mahnt DB, Justiz und Politik

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Ein Zugbegleiter wurde bei einer Ticketkontrolle gewaltsam getötet. Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun ein hartes Durchgreifen der Justiz. Nach dem Tod des Zugbegleiters Serkan C. sind auch bei der Polizei der Schock und die Trauer groß. Schließlich starb C. bei einer Fahrscheinkontrolle, nachdem er einen Fahrgast ohne Fahrschein des Zuges verweisen wollte und daraufhin angegriffen wurde. Solche Situationen erleben Polizisten täglich. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, reagiert im t-online-Interview mit Unverständnis auf die Tatsache, dass C. allein im Zug die Kontrollen durchführen musste, und fordert die Deutsche Bahn zum Handeln auf. Auch die Politik sieht er nun in der Pflicht. Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter: "Serkan C. hat keinen Fehler gemacht" Politische Reaktionen auf tödlichen Angriff: "Lebensgefahr, sobald man seine Schicht antritt" t-online: Herr Kopelke, nach dem Angriff auf Serkan C. fordern Sie mehr Polizeistellen. Was würde das konkret bringen? Jochen Kopelke : Es ist wichtig zu verstehen, dass mehr Polizei auch mehr hilft. Ausschließlich auf neue Technik zu setzen, reicht nicht aus. Wir brauchen mehr Polizisten in den Städten, an den Flughäfen – und auch an den Bahnhöfen. Und wo sollen die neuen Stellen herkommen? Die Landesregierungen müssen mehr Stellen bewilligen, Bewerber gibt es genug. Dazu brauchen sie die Parlamente, die bestimmen, wofür das Geld ausgegeben werden darf. Das heißt, wir sprechen bei Personal immer über Geld. Aber das Geld ist in Deutschland da. 100 Milliarden Euro des Sondervermögens gehen in die Länder. Die Polizeien profitieren aber bisher nicht davon. Das kritisieren wir. Mit mehr Geld schafft man mehr Stellen und erhöht durch mehr Präsenz die Sicherheit an Bahnhöfen. Erwarten Sie, dass nun etwas passiert? Absolut. Denn die bisher letzte Ministerpräsidentenkonferenz fand unter dem Motto "Sicherheitspakt für Deutschland" statt. Da ging es bereits um Gesetzesanpassungen für mehr Sicherheit. Nun will Alexander Schweitzer als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz einen Sondergipfel für Sicherheit an Bahnhöfen. Da kann es nur um mehr Geld für Personal gehen, wenn zuvor schon alle Gesetze thematisiert wurden. Keine andere Debatte würden wir jetzt noch erlauben. Mit allem anderen macht man sich lächerlich. Die Polizei kann aber nicht in jedem Zug mitfahren. Wie verbessert man die Sicherheit des Personals in den Zügen selbst? Erst mal dürfen Bahnmitarbeiter nicht allein gelassen werden. Warum ist das überhaupt möglich? Bei der Polizei machen wir auch Doppel- oder Quadrostreifen. Wir sind doch nicht irre und gehen allein in einen sozialen Brennpunkt. Und wenn die Bahn so unsicher geworden ist, muss doch der Konzern sagen: "Wir lassen niemanden allein." Das ist eine simple Maßnahme. Aber wenn die Bereitschaft in einem Konzern dafür nicht da ist, muss man ernsthaft überlegen, ob die Verantwortlichen noch in der Lage sind, die Lage richtig einzuschätzen. Das sind harte Vorwürfe. Die Polizei reagiert auch darauf, dass sich die Menschen unsicher fühlen, und zeigt mehr Präsenz. Wir lassen bestimmte Dinge liegen, damit die Bürger uns ansprechen können. In der Bahnsicherheit muss man das Gleiche machen. Und wenn das durch den Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn nicht gewährleistet ist, muss der Staat einspringen. Das kostet die Bahn entweder sehr viel Geld oder wir als Polizei machen es selbst, weil der Staat die Sicherheit garantieren muss. Die Bahngewerkschaft EVG fordert nun den verpflichtenden Einsatz von Bodycams für Zugbegleiter. Die Polizei hat bereits viel Erfahrung damit gesammelt. Wie hilfreich sind Bodycams in Gefahrensituationen? Sehr hilfreich. Man kann das nur unterstützen. Mehr Bodycams bringen mehr Rechtssicherheit und mehr Strafverfolgung. Denn die Aufnahmen kann man dem Richter zeigen, und dann ist das Urteil schnell gefällt. Das würde uns allen helfen – der Polizei und auch den Mitarbeitenden im DB-Konzern. Also: schnell anschaffen, schnell einsetzen und nicht lang darüber reden. Hat die sichtbare Kamera auch eine präventive Wirkung, sodass potenzielle Täter vor einem Angriff zurückschrecken, weil sie wissen, sie werden gefilmt? Die gibt es, aber der präventive Aspekt ist bei einem Besoffenen sehr gering. Da ist es uns wichtiger, dass man das im Strafverfahren nutzt. Da spart man sich viele Berichte und Zeugenaussagen. Neben dem Schutz des Personals geht es in der Debatte auch um die Konsequenzen für die Täter. Sie haben nach dem Vorfall ein hartes Vorgehen gefordert. Was erwarten Sie konkret? Gut ist, dass der mutmaßliche Täter bereits in Untersuchungshaft sitzt. Das bedeutet aber, dass nun eine besondere Geschwindigkeit an den Tag gelegt werden muss, damit in der Zeit der U-Haft noch die Anklage erhoben wird. Wir erleben nämlich viele Fälle, in denen die Zeit verstreicht und Täter aus der U-Haft entlassen werden. Das darf hier auf keinen Fall passieren. Was ist neben dem Tempo jetzt noch wichtig? Die nächsten Tage wird sicher noch ein wenig mehr über den Tatverdächtigen bekannt werden. Und dann sprechen wir darüber, wie solche Menschen zum Totschläger werden. Wieso bekommt es die Justiz nicht in den Griff, dass diese Gewaltdelikte runtergehen? Unser Resozialisierungsgedanke sagt, ich bestrafe jemanden, damit er sich bessert und morgen wieder in der Gesellschaft stattfindet. Aber unsere Gesellschaft ist mittlerweile durchzogen von Mehrfachtätern. Also brauchen wir ein ganz anderes Vorgehen gegen Menschen, die Menschen töten. Sie stellen also den Resozialisierungsgedanken zur Diskussion. Dabei ist der fest in der deutschen Justiz verankert. Was müsste sich Ihrer Meinung nach ändern? Wir wissen in Deutschland alle: Lebenslang heißt in der Regel nicht lebenslang. Das hat sich in der deutschen Bevölkerung festgesetzt. Vielleicht müsste die Justiz wieder verdeutlichen, dass lebenslange Haft auch lebenslange Haft bedeutet. Dafür haben wir aber wahrscheinlich gar nicht die Kapazitäten in Gefängnissen. Wir haben eine heftige Debatte, dass Menschen zu bestimmten Zeiten gar nicht mehr ins Gefängnis gesteckt werden, weil diese voll sind. Aber wo soll dann resozialisiert werden? Was muss in dem konkreten Fall des getöteten Serkan C. jetzt erfolgen? Dieser Fall ist so dramatisch, dass es jetzt Professionalität und Qualität im juristischen Bereich braucht. Wehe, hier passiert eine Gerichtspanne und man schafft es nicht, während der U-Haft eine Anklage zu machen. Und wehe, das Urteil für einen Totschläger fällt nachher so aus, dass diese Gesellschaft sich denkt: Ach, fürs Töten eines Menschen kriegt man nur acht Jahre. Die Menschen werden in diesem Fall genau hingucken, ob sie noch in den Rechtsstaat vertrauen oder nicht. Die Gewalt hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen, sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen das Zugpersonal. Wie kann man darauf reagieren? Es gab mehrere Präventionskampagnen, auch mit Untersetzung des Verkehrsministeriums und der Deutschen Bahn. Die scheinen nicht zu wirken, denn die Zahlen haben sich nicht verändert. Wir wissen aber, dass Schulungen, sich aus Konfliktsituationen rauszuhalten, oder Selbstverteidigungskurs zu weniger Körperverletzungen beim Zugpersonal führen. Und auf Täterseite? Dort haben wir kaum Veränderungen. Wir haben an Bahnhöfen relativ viele Mehrfachtäter. Die werden von diesen Orten wie magnetisch angezogen, verbringen dort ihren Tag und begehen konsequent Straftaten. Und diesen Raum muss man ihnen nehmen. Denn wer zweimal einen Bahnmitarbeiter schlägt, der sollte Bahnhöfe nicht mehr betreten dürfen und nie wieder Zug fahren. Aber die Polizei wird dort auch im Stich gelassen. Inwiefern? Unsere Maßnahmen sind irgendwann erschöpft. Ohne mehr Personal können wir nicht mehr machen. Da braucht es auch Vorstöße anderer Ministerien, etwa dem Sozial- oder Gesundheitsministerium , wie wir das Problem mit den Drogenabhängigen und psychisch Kranken im Bahnhofsumfeld lösen. Welche Verantwortung hat die Politik für die aktuelle Situation? Was wurde versäumt? Der Bundesinnenminister und die Landesinnenminister haben bislang nicht abgeglichen, wie die Polizeibehörden tatsächlich aufgestellt sind und wo es sie am ehesten braucht: Schickt man etwa – wie aktuell – mehr Polizisten zu Grenzkontrollen, fehlen sie an Bahnhöfen. Aber die politische Priorisierung ist nicht die polizeiliche Priorisierung. Wenn jedoch die Bevölkerung mehr Polizei auf der Straße sehen will, sollte man das politisch ermöglichen. Denn dafür wird man ja gewählt. Herr Kopelke, vielen Dank für das Gespräch!






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