Finanzbeziehungen: Hessen zahlt Rekordsumme in Länderfinanzausgleich - Kritik
Hessen ist als Geberland genervt. Regierungschef Rhein sagt, es könne nicht sein, dass sich seine Heimat verschulde, während andere Länder etwa Gratis-Kitas finanzieren. Um welche Summen geht es?
Hessen hat 2025 so viel Geld wie noch nie an ärmere Bundesländer abgeben: Rund vier Milliarden Euro hat es in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Pro Kopf waren das 638 Euro – ebenfalls ein Rekord, wie das Finanzministerium in Wiesbaden mitteilte. Nur Bayern zahlt noch mehr. Insgesamt hat Hessen in diesem Solidaritätssystem nach den Angaben im Laufe der Jahrzehnte schon mehr als 81 Milliarden Euro überwiesen - "und noch nie einen einzigen Cent erhalten".
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bekräftigte seine Kritik am Länderfinanzausgleich: "Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere Länder beitragsfreie Kitas, Baumpflanzaktionen oder immer neue Zusatzprogramme finanzieren." Die Finanzsolidarität müsse mit klaren Reformschritten, einer effizienten Haushaltsführung und Leistungsanreizen in den Nehmerländern verbunden sein. Dringend nötig sei ein Deckel gegen die Überlastung der Geberländer.
Finanzminister: Solidarität darf keine Einbahnstraße sein
Finanzminister Alexander Lorz (CDU) ergänzte, Solidarität sei wichtig, "doch sie darf keine Einbahnstraße sein. Wirtschaftlicher Erfolg muss sich mehr lohnen." Nötig seien faire Bedingungen für alle Bundesländer, "die die Eigenverantwortung stärker betonen. Solidarität ja, aber keine Strafe für Stärke", betonte der Chef der hessischen Finanzen.
Es gibt im Finanzausgleich vier Geber- und zwölf Nehmerländer. Bayern zahlte laut dem hessischen Finanzministerium im vergangenen Jahr 11,7 Milliarden Euro, Baden-Württemberg so wie auch Hessen rund vier Milliarden Euro und der Stadtstaat Hamburg etwa 330 Millionen Euro.
In mehreren Jahren könnte Finanzausgleich neu verhandelt werden
Das hessische Finanzministerium erinnerte daran, dass der Länderfinanzausgleich, der mittlerweile offiziell Finanzkraftausgleich heißt, nach 2030 neu verhandelt werden kann, wenn das mindestens drei Bundesländer verlangen.
Hessens Ministerpräsident Rhein hatte kürzlich mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) und dem CDU-Spitzenkandidaten für die baden-württembergische Landtagswahl, Manuel Hagel, zügig Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen gefordert. Söder sagte, wenn es bis 2030 keine Lösung gebe, werde man gemeinsam über eine mögliche Kündigung entscheiden müssen.
Bayern klagt vor Deutschlands höchstem Gericht
Bayern klagt auch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich. Dieser soll Unterschiede der Finanzkraft annähernd ausgleichen, damit alle Länder ihren Aufgaben nachkommen können. Finanzstarke Bundesländer tragen bei, finanzschwache Länder profitieren.