Wahl in Japan: Historischer Erfolg für Sanae Takaichi – Trump gratuliert

Die rechtsgerichtete Ministerpräsidentin Takaichi hat ihrer Partei zu deren erster alleiniger Zweidrittel-Mehrheit im Unterhaus verholfen. Damit hat die erste Frau an der Regierungsspitze große Macht. Japans Regierungspartei hat unter Führung der stramm nationalkonservativen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi den größten Wahlsieg ihrer Geschichte errungen. Als erste Partei seit dem Zweiten Weltkrieg gewann die Liberaldemokratische Partei (LDP) bei der Wahl zum Unterhaus allein mehr als zwei Drittel der 465 Sitze in der mächtigen Parlamentskammer, wie japanische Medien berichteten. Der überragende Sieg verschafft der rechtsgerichteten Politikerin Takaichi enorme Macht. Als erste Frau an der Spitze der Regierung ist sie erst seit Ende Oktober im Amt. Indem die LDP als erste Partei im Nachkriegsjapan die Zweidrittelmehrheit von 310 Sitzen überschritt, kann sie nun Verfassungsänderungen vorantreiben und Gesetze verabschieden, auch wenn diese vom Oberhaus abgelehnt werden. In der zweiten Parlamentskammer ist die Regierungskoalition aus LDP und der neoliberalen Partei Ishin weiterhin in der Minderheit. Die seit 1955 fast ununterbrochen regierende LDP hatte wegen Skandalen bei den vorherigen Wahlen im Unterhaus wie auch im Oberhaus die Mehrheit verloren. Gestützt von Ishin regierte sie zuletzt nur mit hauchdünner Mehrheit. Ihren überragenden Wahlsieg hat sie Takaichis hoher Popularität zu verdanken. Trump gratuliert Takaichi Die von Takaichi angestrebte Revision des Pazifismusartikels 9 der seit 1947 unveränderten Verfassung, der Japan sicherheitspolitische Schranken auferlegt, wird nun realistischer. In dem Artikel verzichtet Japan "für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten". Als sicherheitspolitische Hardlinerin befürwortet Takaichi engere Beziehungen zur Schutzmacht USA . Sie will auch die Streitkräfte des Landes ausbauen, um in Asien ein Gegengewicht zum Machtstreben Chinas zu schaffen. US-Präsident Donald Trump gratulierte Takaichi – sie habe einen "Erdrutschsieg" eingefahren, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social . Er wünsche ihr und ihrer Koalition "großen Erfolg beim Vorantreiben Ihrer konservativen Agenda des Friedens durch Stärke". Trump hatte Takachi zwei Tage vor der Wahl als "starke, mächtige und kluge Führungspersönlichkeit" bezeichnet, "die ihr Land wirklich liebt". Takaichi bedankte sich am Sonntag bei Trump und erklärte im Onlinedienst X, sie freue sich darauf, im Frühjahr das Weiße Haus zu besuchen. Das Potential der US-japanischen Allianz sei "grenzenlos", betonte Takaichi.