Zukunft des Regierungschefs: Forscher: SPD muss rechtzeitig Woidkes Nachfolge regeln

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat bisher betont, er wolle bis zum Ende der Wahlperiode im Amt sein. Nun ist er offen für eine weitere mögliche Amtszeit. Was heißt das für seine Nachfolge?

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält sich eine Kandidatur bei der Landtagswahl 2029 offen. Der Politikforscher Werner Krause dringt vor diesem Hintergrund darauf, dass die SPD möglichst früh seine Nachfolge regelt - mit ihm oder ohne ihn. Woidkes SPD und die CDU stecken derzeit mitten in Koalitionsverhandlungen. Der 64-Jährige ist seit 2013 Regierungschef.

"Der frühe Hinweis Woidkes kann strategisch sinnvoll sein, weil er inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU für Stabilität sorgt und signalisiert, dass es Kontinuität in der Regierungsarbeit geben wird", sagte der Politikwissenschaftler der Deutschen Presse-Agentur. "Allerdings sind es planmäßig noch mehr als drei Jahre bis zu der Wahl. Hier wäre es wichtig, dass die SPD rechtzeitig eine klare Nachfolgeregelung entwickelt - ob mit oder ohne Woidke."

 Forscher: Frühe Entscheidung ermöglicht Profilbildung

Der 64-Jährige wird nach dem Rückzug von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg in diesem Jahr voraussichtlich dienstältester Ministerpräsident in Deutschland. Woidke hatte in einem Interview des "Nordkurier" auf Kretschmann verwiesen und gesagt: "Ich will eigentlich nicht unbedingt bis über 70 arbeiten, aber wie gesagt: Sag niemals nie." 

Der Politikwissenschaftler hält eine frühe Weichenstellung für sinnvoll. "Eine frühzeitige Entscheidung schafft Planungssicherheit für die Partei und ermöglicht eine gezielte Profilbildung der möglichen Nachfolge", sagte Krause. "Diese ist umso wichtiger, da sie der Wahlbevölkerung eine konkrete Vorstellung davon gibt, wer künftig Verantwortung übernehmen soll."

Geplante Koalition vor Sparkurs

SPD und CDU beraten seit rund vier Wochen über eine Koalition. Wegen knapper Finanzen bahnt sich ein Sparkurs an. Ist das schädlich für beide Parteien? "Eine künftige rot‑schwarze Koalition kann grundsätzlich handlungsfähig sein, auch bei knapper Kassenlage, weil sie angekündigt hat sich auf klar priorisierte Schwerpunkte zu konzentrieren", sagte Krause.

"Ob sie in der Öffentlichkeit überzeugt, hängt aber davon ab, wie transparent und nachvollziehbar sie diese Prioritäten kommuniziert und erste sichtbare Erfolge liefert. Ohne glaubwürdige Kommunikation, die auch die Bedürfnisse und Forderungen der Bevölkerung aufgreift, droht sonst der Eindruck, die Regierung handle vorrangig sparend statt gestaltend."

Die Ergebnisse der Verhandlungen sollten aus Sicht von SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann zeigen, dass beide Parteien auf Zukunftskurs sind. "Wir leben in einer Zeit, die von großen Krisen geprägt ist und einer polarisierten Gesellschaft", sagte Lüttmann. Da müssten beide Parteien schauen, "dass das, was wir miteinander vereinbaren, hinterher auch verstanden wird als ein Zukunftsprojekt".