Bundesstaatsanwalt - Generalprokuratur gegen Parlamentswahl

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will bald einen regierungsintern abgestimmten Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft vorlegen. Noch in Verhandlung sei derzeit die konkrete Einbindung des Parlaments, sagte sie vergangene Woche. Für die Chefin der Generalprokuratur, Margit Wachberger, wäre die Wahl der Bundesstaatsanwaltschaft durch das Parlament ein "No-Go", wie sie im Standard (Samstagsausgabe) sagte. Auch sollten nur Richter und Staatsanwälte in Frage kommen.