Landtag: Debatte nach Zalando-Aus: Fördergeld nur bei Standorttreue?
Nach dem Aus für das Logistikzentrum von Zalando in Erfurt stellt die Politik in Thüringen die bisherige Wirtschaftspolitik auf den Prüfstand. Woran sollen Fördermillionen künftig geknüpft werden?
Die Abgeordneten im Thüringer Landtag beraten (10.00 Uhr) in einer Sondersitzung über mögliche Lehren aus der geplanten Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt. Die oppositionelle Linke-Fraktion hatte die Sondersitzung beantragt und schlägt in einem Antrag vor, staatliche Förderung "künftig standardmäßig mit transparenten Rückzahlungs-, Standorttreue- und Nachweisklauseln zu verknüpfen".
Drei Anträge zur Wirtschaftspolitik
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hatte Zalando mehr als 22 Millionen Euro als Investitionshilfe erhalten. Die Zweckbindung sei ausgelaufen, die Auflagen erfüllt. Deshalb sei keine Rückforderung des Millionenbetrags möglich.
Neben dem Linke-Antrag liegen Alternativanträge der oppositionellen AfD-Fraktion und der Koalitionsfraktionen aus CDU, BSW und SPD vor. Der AfD-Antrag zielt nach eigenen Angaben darauf ab, die Förderpraxis des Landes grundlegend zu reformieren und "eine stärkere Beteiligung des Konzerns an den sozialen Folgekosten durchzusetzen", wie es in einer Mitteilung dazu hieß. Es solle eine langfristige Standortbindung geförderter Unternehmen sichergestellt werden.
Mehr Tarifbindung gefordert
Die Brombeer-Koalitionsfraktionen wollen die Landesregierung auffordern, regional verwurzelte Unternehmen in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik zu stellen, "sich aber gleichzeitig weiter um die Ansiedlung neuer, innovativer Unternehmen zu bemühen", wie es in ihrem Antrag heißt. Zudem sollen "geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung" ergriffen werden und es soll geprüft werden, "ob tarifgebundene Unternehmen einen Förderbonus erhalten können". Die Linke-Fraktion hatte Offenheit signalisiert, über den Brombeer-Antrag und den eigenen in Ausschüssen zu beraten, um nach einem mehrheitsfähigen Kompromiss zu suchen.