Landtagswahl 2026: Was Rheinland-Pfalz für die innere Sicherheit tut

Die innere Sicherheit zählt zu den Kernaufgaben der Landespolitik – und steht angesichts neuer Bedrohungslagen stärker im Fokus denn je. Wie das SPD-geführte Innenministerium darauf reagiert – und wo die Opposition Defizite sieht. Drohnen über sensiblen Einrichtungen, Cyberattacken, extremistisches Gedankengut und die Folgen internationaler Konflikte verstärken bei vielen Menschen das Gefühl wachsender Unsicherheit. Damit Rheinland-Pfalz ein sicherer Ort bleibt – und sich die Bürgerinnen und Bürger auch so fühlen –, muss die Politik kontinuierlich auf neue Gefahren reagieren und tragfähige Lösungen entwickeln. Illegale Drohnen vom Himmel holen Allein im Januar registrierte das Landeskriminalamt drei Drohnenflüge, die der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden, wie es aus dem Innenministerium heißt. Mit Technik wappnet sich Rheinland-Pfalz gegen die Gefahr von missbräuchlich eingesetzten Drohnen über Großveranstaltungen, Militäranlagen und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern. Rund sieben Millionen Euro sind dafür bis Ende 2027 vorgesehen. Das Geld fließt insbesondere in Systeme zur Erkennung, Verifizierung und Abwehr bedrohlicher Drohnen. Angeschafft werden hochauflösende Kamerasysteme, sogenannte Jamming-Gewehre zur Blockierung von Funksignalen, Netzwerferpistolen und KI-gesteuerte Zielsysteme zum Abschießen von Drohnen. Beim Rosenmontagszug in Mainz konnte so nach Polizeiangaben bereits ein Drohnenpilot ausfindig gemacht werden, seine Motivation war aber nicht kriminell. Spezialeinheiten Bei besonders schweren Straftaten können Spezialeinheiten inzwischen mit ersten Kräften innerhalb von 60 Minuten jeden Ort im ländlich strukturierten Rheinland-Pfalz erreichen, wie Innenminister Michael Ebling (SPD) sagt. So viele Polizisten wie nie – und anders aufgestellt Die Zahl der Landespolizisten hat sich in den vergangenen Jahren der Ampel-Regierung kontinuierlich erhöht auf den Spitzenwert von mehr als 10.000 im Oktober 2024 - das sind mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu kommt eine neue Organisation. Mit der begonnenen Stärkung des Wechselschichtdienstes in den Polizeidienststellen soll die Nähe zu den Bürgern gestärkt werden. Die Modernisierung des Bezirksdienstes soll die Präsenz in der Fläche erhöhen und eine bessere Vernetzung im jeweiligen Bezirk sicherstellen. Was die CDU verspricht Die oppositionelle CDU will auch mehr Polizisten in der Fläche und damit eine Entlastung des kommunalen Vollzugsdiensts. Dafür sollen Verwaltungsaufgaben abgebaut und der Einsatz von Polizeiassistenzen deutlich ausgeweitet werden. Die CDU verspricht, Polizisten schneller regelhaft zu befördern und ihnen weniger Überstunden zuzumuten. Die Zulage für Polizisten soll auf Bundesniveau angehoben und ruhegehaltsfähig gemacht werden. Bessere Ausstattung und Waffen Die Sicherheit und Ausstattung der Polizei wird kontinuierlich besser. Dazu gehören etwa Westen, die besser vor Messerangriffen und Schüssen schützen sollen oder Titanhelme. Die sogenannten Taser werden derzeit gegen neue, moderne Geräte ausgetauscht. Die Beamten bekommen bis Ende 2028 auch neue Maschinenpistolen. Diese seien vor allem für schwierige Einsätze gedacht, bei denen eine Kurzwaffe nicht reiche – auch etwa für Amok- und Terrorlagen. Die ersten neuen Maschinenpistolen sollen in diesem Jahr ausgeliefert werden. Ziel sei eine für jeden Streifenwagen, sagt Minister Ebling. Die Mitteldistanzwaffen APC 9 mit einem Kaliber 9 könnten auch Schutzwesten durchschlagen. Digitalisierung, Autos, Hubschrauber und Boote Die Digitalisierung geht auch voran – dienstliche Smartphones werden nach und nach Teil der persönlichen Ausstattung der Polizisten. Zwei neue Hubschrauber mit einer Rettungswinde und zwei modernere Polizeiboote wurden angeschafft. Auch eine neue Generation Funkstreifenwagen für den Wechselschichtdienst der Schutzpolizei ist bestellt. Einsatz von Bodycams ausgeweitet Die Polizei darf Bodycams neuerdings unter bestimmten Umständen auch in Wohnungen verwenden. Eine gesetzliche Änderung ermöglicht auch das sogenannte Pre-Recording – dabei werden kontinuierlich kurze Sequenzen aufgezeichnet und nach einer gewissen Zeit wieder überschrieben. Dem kommunalen Vollzugsdienst ist es jetzt auch erlaubt, Bodycams im öffentlichen Raum zu benutzen. Zankapfel Videoüberwachung im öffentlichen Raum Die CDU ist für KI-gestützte Videoüberwachung gezielt an Brennpunkten. KI könne Videoaufnahmen in Echtzeit analysieren, ein "zusätzliches Auge" sein und die Polizei entlasten, hatte der CDU-Abgeordnete Dirk Herber im Landtag gesagt. Das Sicherheitsgefühl der Menschen könne gestärkt, Vandalismus und dem illegalen Ablagern von Müll könne vorgebeugt werden. Nach Ansicht der SPD ist die KI-gestützte Videoüberwachung aber noch nicht ausgereift – und die Grünen sehen "Aktionismus mit hohem Grundrechtsrisiko". Messerverbot im ÖPNV In Bussen und Bahnen gilt seit Ende November 2025 ein Messer- und Waffenverbot, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern und Gewalttaten vorzubeugen. Die Gewerkschaft der Polizei will noch mehr Investitionen Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Sondervermögen für die Daueraufgabe, die innere Sicherheit zu schützen. "Kriminalität ist digitaler, grenzüberschreitender und technisch anspruchsvoller geworden. Ermittlungen sind datenintensiver, Verfahren komplexer", sagt die Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Aline Raber.