Niedersachsen: Antrag im Landtag: AfD auf Verfassungswidrigkeit prüfen
SPD und Grüne wollen die Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie ausloten. Ein Antrag der Koalition soll den Weg für eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ebnen.
Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag befassen sich am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) mit einem Antrag von SPD und Grünen zur möglichen Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die rot-grüne Koalition will die Landesregierung auffordern, sich beim Bund für eine entsprechende Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Voraussetzung soll sein, dass das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt.
Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Einen entsprechenden Antrag können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen.