Sozialappell: Sozial-Bündnis warnt vor Belastung durch Klimaschutzpläne

Mieten und Lebensmittelpreise steigen. Sozialverbände und SPD warnen vor neuen Belastungen durch Klimaschutzpläne - und kritisieren den Klimakurs von Schwarz-Grün.

Der Sozialverband Deutschland, die SPD und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen VNW warnen vor Folgen der ehrgeizigen Klimapolitik der schwarz-grünen Landesregierung für Ärmere. "Wir dürfen Menschen mit niedrigen und normalen Einkommen beim Klimaschutz nicht überlasten", sagte SPD-Landeschef Ulf Kämpfer der Deutschen Presse-Agentur. Notwendig sei gerechter Klimaschutz.

"Die Landesregierung hat aber keinen Plan, wie die verschärften Klimaziele Schleswig-Holsteins bezahlbar erreicht werden können", sagte Kämpfer. Durch die Heizungspläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) drohten zusätzliches Chaos und neue Kostenfallen. "Mit dem Sozialappell zeigen wir auf, was getan werden muss, um das zu verhindern."

Die schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral gestalten. Die Bundesregierung will dieses Klimaziel erst 2045, die Europäische Union erst 2050 erreichen.

Sozialappell

"Das seinerzeit von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene Vorziehen von Klimaneutralität um fünf Jahre – im Vergleich zum Bund – wird absehbar gravierende zusätzliche Kosten verursachen, ohne dass eine entsprechende ausgleichende zusätzliche soziale Abfederung auch nur im Ansatz erkennbar ist", heißt es in dem Appell.

Gefordert wird unter anderem ein sozialer Ausgleich für von CO2-Steuern betroffene Haushalte: "Ohne soziale Ausgleichsmechanismen werden beispielsweise steigende Fernwärme- und Strompreise, höhere Mieten und eine Anhebung öffentlicher Gebühren vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen treffen." Durch gestaffelte Förderungen müsse auch einkommensschwächeren Haushalten der Umstieg auf klimafreundliche Technologien ermöglicht werden.´

Soziale Leitplanken

Der Landesvorsitzende des Sozialverbandes, Alfred Bornhalm, verwies auf kaum wachsende Einkommen und in die Höhe schießende Mieten. "Besonders Menschen mit wenig Geld geraten immer stärker unter Druck. Wenn versprochene Entlastungen wie Klimageld oder Stromsteuer-Senkung ausbleiben, gilt umso mehr: Wer wenig hat, darf nicht die höchsten Lasten tragen." Wenn Heizen zum Luxus werde, verliere die Politik ihren sozialen Kompass. "Klimaschutz braucht soziale Leitplanken – sonst wächst das Misstrauen schneller, als jede CO2-Bilanz sinken kann."

VNW-Direktor Andreas Breitner betonte, die Energiewende werde zu höheren Mieten führen – unabhängig davon, ob künftig mit Fernwärme, Wärmepumpe oder Gas- beziehungsweise Ölheizung geheizt werde. Sicher sei, dass fossile Rohstoffe mittelfristig höchstens noch eine untergeordnete Rolle spielen würden.

Ziel der Investitionen der im VNW organisierten Unternehmen sei es, Klimaneutralität zu erreichen, ohne das bezahlbare Wohnen zu gefährden, sagte Breitner. Mieterinnen und Mieter sollten nicht überfordert werden.

"An dem Ziel, den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu reduzieren, halten VNW-Unternehmen fest." Der Verband setze auf sogenannte Quartiers- und Flottenlösungen, um die Betrachtung einzelner Wohngebäude zu vermeiden. "Zudem sehen die sozialen Vermieter die Energieerzeuger in der Pflicht. Sie müssen ausreichend klimaneutral erzeugte Wärme und klimaneutral erzeugten Strom anbieten." Dann spiele die Energieeffizienz des einzelnen Gebäudes nicht mehr die entscheidende Rolle.