Vereinte Nationen: USA können UN-Erklärung zu Frauenrechten nicht verhindern

Bei der Tagung der UN-Frauenrechtskommission wollen die Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Erklärung annehmen. Die USA schießen dagegen – bekommen aber keine Unterstützung.

Bei den Vereinten Nationen sind die USA mit dem Versuch gescheitert, eine gemeinsame Erklärung zu Frauenrechten zu stoppen. Letztlich votierten 37 der 44 abstimmenden Staaten in der UN-Frauenrechtskommission für einen als Kompromiss ausgehandelten Text – nur die Vereinigten Staaten stimmten dagegen, sechs Staaten enthielten sich.

Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) unterstützte die gemeinsame Erklärung, in der es um die Sicherung von Frauenrechten durch die Justiz und den Abbau diskriminierender Gesetze geht. „Ich bedaure, dass nicht mehr alle unsere kollektiven Verpflichtungen teilen, die wir 1995 in Peking vereinbart haben“, sagte Prien. „Aber zum Glück tut dies die große Mehrheit immer noch. Das wiederum ist ein ermutigendes Zeichen.“

USA sehen in UN-Erklärung „Gender-Ideologie“

Der US-Vertreter hatte zuvor Einwände erhoben, weil der Entwurf „missverständliche Sprache zur Förderung von Gender-Ideologie“ enthalte. Zudem seien dort zu vage Verpflichtungen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit enthalten sowie Passagen, die aus Sicht der USA auf Zensur hinauslaufen könnten. Gemeint waren mögliche Maßnahmen gegen Hassrede.

Die USA versuchten zunächst, eine Annahme des Texts zu verhindern oder zu verzögern. Als dies keine Zustimmung fand, formulierte der US-Vertreter Änderungsvorschläge. Die Mehrheit in der Kommission lehnte es jedoch ab, den in wochenlangen Verhandlungen vereinbarten Text noch einmal aufzuschnüren.

Dass überhaupt abgestimmt werden musste, war ein Novum in der 80-jährigen Geschichte der Kommission. In der Regel werden solche Erklärungen im Konsens per Akklamation angenommen, auch wenn einzelne Staaten nicht mit jeder Passage zu 100 Prozent übereinstimmen. Diesmal gelang dies nicht.