Union und SPD beraten in Koalitionsausschuss über weiteres Vorgehen
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Die Spitzen von Union und SPD beraten am Mittwochabend im Koalitionsausschuss über ihr weiteres Vorgehen. Dabei dürften vor allem anstehende Reformvorhaben in den Bereichen Sozialversicherung und Steuern sowie die Haushaltsplanung der Regierung eine Rolle spielen.
Ein weiteres Themen dürfte das neue Klimaschutzprogramm der Regierung sein, das bis Ende März vorliegen muss. Union und SPD stehen beide nach dem für sie unbefriedigenden Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg unter Druck.