Der SAVE America Act sieht strengere Vorgaben für Wähler vor. Verheiratete Frauen müssten ihre Registrierung anpassen. Kritiker befürchten sinkende Wahlbeteiligung. Für verheiratete Frauen in den USA könnte es in Zukunft schwieriger werden, zu wählen. So sieht der Gesetzentwurf für den sogenannten SAVE America Act im US-Kongress vor, dass verheiratete Frauen ihre Ausweisdokumente aktualisieren müssen, um ihre Stimme abgeben zu können. Das erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Auf die Frage eines Reporters am Dienstag sagte Leavitt zunächst, das Gesetz werde verheiratete Frauen nicht am Wählen hindern. Das sei ein Mythos, den die Demokraten sich ausgedacht hätten, so Trumps Sprecherin. Dann aber räumte sie ein, dass der Gesetzentwurf tatsächlich vorsieht, dass sich verheiratete Frauen erneut registrieren müssen, bevor sie wählen. Newsblog zur US-Politik: Transporter durchbricht Absperrung am Weißen Haus Russischer Funktionär festgenommen: Folgt jetzt der Putsch gegen Putin? Verbot von Geschlechtsangleichungen geplant Verheiratete Frauen, die mit ihren geänderten Namen bereits als Wählerinnen registriert seien, seien von dem Gesetz nicht betroffen, so Leavitt. "Für den kleinen Teil der Menschen, die ihren Namen oder ihre Adresse geändert haben, gilt: Sie können sich natürlich weiterhin registrieren lassen. Sie müssen lediglich die Prozesse ihres Bundesstaates durchlaufen, um diese Dokumentation zu aktualisieren", erklärte Leavitt "Die Verabschiedung des SAVE America Act ist das Wichtigste, was Republikaner und – ehrlich gesagt – auch Demokraten tun können, um die Integrität von Wahlen zu stärken und unsere Demokratie zu schützen", betonte Leavitt. Der Entwurf für den SAVE America Act beinhaltet zudem ein Bundesgesetz, das Männer daran hindern soll, im Frauensport anzutreten. Auch ein Verbot von "transgender Verstümmelungsoperationen" ist vorgesehen. So bezeichnen Trump und sein Kabinett geschlechtsangleichende Operation von Transpersonen. Trumps Wahlgesetz löst Kritik aus Der SAVE America Act umfasst zahlreiche Änderungen am National Voter Registration Act von 1993. Darunter sind Bestimmungen, die verlangen, dass Wähler bei der Registrierung einen Staatsbürgerschaftsnachweis und einen Wohnsitznachweis vorlegen. Zudem wäre eine Wählerausweispflicht und alle 30 Tage eine Bereinigung der Wählerlisten vorgeschrieben. Kritiker sehen darin die Gefahr einer sinkenden Wahlbeteiligung, zum Beispiel dann, wenn eigentlich wahlberechtigte Menschen aufgrund unzureichender Dokumentation an den Wahllokalen abgewiesen werden könnten. Laut einer YouGov-Umfrage aus dem Jahr 2023 besitzen mehr als die Hälfte aller Amerikaner keinen Reisepass, und die Beantragung offizieller Kopien von Geburtsurkunden kann viel Zeit in Anspruch nehmen. Zudem kosten Reisepässe oder Geburtsurkundenkopien Geld, das sich manche Amerikaner möglicherweise nicht leisten können. Erste Versuche der Republikaner scheiterten Der erste Versuch der Republikaner, das Gesetz zu verabschieden, scheiterte Ende 2025 nach massivem landesweiten Widerstand. Frühere Versionen enthielten die Forderung, dass Amerikaner bei jeder Stimmabgabe einen Staatsbürgerschaftsnachweis mitbringen müssten – diese Bestimmung wurde inzwischen gestrichen. Trump hatte im Juni zudem versucht, eine Wählerausweispflicht einzuführen – und war damit gescheitert. Damals kritisierte ein Bundesrichter die Bemühungen des Präsidenten scharf und argumentierte, dass zusätzliche Hürden im Wahlprozess vor allem dazu führen würden, dass berechtigte Wähler geschädigt werden, indem erhebliche Barrieren geschaffen werden, bevor sie ihre Stimme abgeben können. Trump: "Es wird die Midterms garantieren" Trump bestand am Montag bei einem Auftritt vor konservativen Abgeordneten darauf, dass der SAVE-America-Gesetzentwurf die "oberste Priorität" der Partei sein müsse. "Das Gesetz wird die Midterms garantieren", sagte Trump mit Blick auf die Parlamentswahlen im November. "Wenn ihr es nicht durchbekommt, gibt es große Probleme." Vor der Fraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus sagte Trump, ein Scheitern sei keine Option, und betonte, dass er kein Gesetz unterzeichnen werde, bevor dieses Gesetz verabschiedet sei. In einem Telefoninterview mit NBC News vergangene Woche sagte Trump, er würde "die Regierung wegen dieser Frage stilllegen". "Ich denke nicht, dass wir irgendetwas verabschieden sollten, bevor das hier verabschiedet ist", sagte Trump bei dem republikanischen Treffen.
