Oppositionsrechte ausgehebelt? Fragwürdige Antworten
Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz jahrelang nicht sagen will, wie viel Steuergeld an eine Kanzlei fließt, die sich um die Rechtsstreitigkeiten mit der AfD kümmert, werden die Zahlen plötzlich öffentlich. Doch die Antwort auf die Frage, wie viel Geld denn nun konkret in den juristischen Kampf gegen die Opposition fließt, bleibt Staatsgeheimnis.
Dieser Beitrag Oppositionsrechte ausgehebelt? Fragwürdige Antworten wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
