Trump macht vor japanischer Delegation eine Bemerkung über Pearl Harbor. Die Notenbank verkündet ihre Zins-Entscheidung. Alle Entwicklungen im Newsblog. Donnerstag, 19. März Pearl Harbor Bemerkung: Trump irritiert Japans Regierungschefin US-Präsident Donald Trump hat die japanische Regierungschefin Sanae Takaichi mit einem historischen Vergleich zu Pearl Harbor irritiert. Bei ihrem Besuch im Weißen Haus sprach Trump darüber, dass die USA beim Angriff auf den Iran das Überraschungsmoment genutzt hätten. "Wer kennt sich mit Überraschungen besser aus als Japan", fragte Trump und sorgte für Gelächter im Raum. "Warum haben sie mir nichts über Pearl Harbor gesagt", fragte Trump an die Japaner gerichtet. Er glaube, Japan setze noch viel stärker auf Überraschungen als die USA. Takaichi richtete sich daraufhin sichtlich angespannt in ihrem Sessel auf und blickte in die Richtung ihrer Delegation. Japan hatte am 7. Dezember 1941 den US-Stützpunkt Pearl Harbor auf Hawaii bombardiert. Bei dem Überraschungsangriff starben mehr als 2.400 Menschen. Die USA traten daraufhin in den Zweiten Weltkrieg ein. Bericht: USA fallen bei Index für Freiheit auf historischen Tiefstand Der Index für Freiheit in den Vereinigten Staaten ist laut der US-Organisation Freedom House im vergangenen Jahr unter Präsident Donald Trump auf den niedrigsten Stand seit mehr als 50 Jahren gesunken. Auf einer Skala von null bis 100 fiel der Wert um drei Punkte auf 81 ab, wie die Organisation am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Dies war der schlechteste Wert seit Beginn der Erhebung für das Jahr 1972. Freedom House stuft die USA weiter als "frei" ein. Allerdings liegt die Punktzahl in der Erhebung jetzt unter derjenigen einiger europäischer Staaten und Südkoreas und auf demselben Niveau wie für Südafrika . Freedom House erklärte, der Rückgang des Werts für die USA sei zurückzuführen auf eine "Dysfunktion" der Legislative und eine "Dominanz" der Exekutive, wachsenden Druck auf die Meinungsfreiheit und "Bemühungen der Regierung, Schutzmechanismen gegen Korruption zu untergraben". Trump-Regierung kauft Lagerhalle als ICE-Gefängnis von deutscher Firma Die US-Regierung hat im Bundesstaat Utah eine Lagerhalle von der Deutsche-Bank-Tochterfirma DWS gekauft. Sie soll als Haftanstalt für die Abschiebebehörde ICE dienen, berichtet der "Spiegel". Tausende Migranten würden dort dann gefangen gehalten. DWS erklärt dem "Spiegel" auf Nachfrage: "Die Immobilie befand sich im Besitz eines von der DWS in ihrer treuhänderischen Funktion verwalteten US-Immobilienfonds und wurde von diesem verkauft." Die Firma sei nicht an den Entscheidungen des Käufers über die künftige Nutzung der Anlage beteiligt. US-Verbündeter Costa Rica bricht Beziehungen zu Kuba ab Ein enger Verbündeter der US-Regierung in Lateinamerika, das mittelamerikanische Costa Rica, bricht seine diplomatischen Beziehungen zu Kuba ab. "Die Regierung Costa Ricas erkennt die Legitimität des kommunistischen Regimes in Kuba nicht an", sagte der konservative Präsident Rodrigo Chaves. Havanna kritisierte die Entscheidung. Costa Rica schließe sich damit der Offensive der US-Regierung an, Kuba von anderen Ländern der Region zu isolieren. Als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung von Oppositionellen auf Kuba werde die Botschaft von Costa Rica in Havanna geschlossen, sagte Außenminister Arnoldo André. Kuba sei aufgefordert worden, sein diplomatisches Personal aus Costa Rica abzuziehen. Nur Konsularbeamte dürften bleiben, sagte der Minister. Damit ist Costa Rica nach Ecuador das zweite lateinamerikanische Land innerhalb von knapp zwei Wochen, das seine diplomatischen Beziehungen zu Kuba abbricht. Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Washington unterstützen nun fast keine lateinamerikanischen Länder mehr den sozialistischen Karibikstaat aktiv. Die Ausnahme ist die linke Regierung Mexikos. In jüngster Zeit hat die Region einen Rechtsruck erlebt. In Ländern wie Bolivien und Argentinien, die früher Verbündete von Kuba waren, sind nach Wahlen rechtsgerichtete Politiker an die Macht gekommen, die US-Präsident Donald Trump nahestehen. Designierter Heimatschutzminister stellt Kurswechsel bei ICE in Aussicht Der designierte Nachfolger der entlassenen US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat einen Kurswechsel bei der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE in Aussicht gestellt. Er wolle ICE von der "Frontlinie" wegbringen, sagte der Republikaner Markwayne Mullin am Mittwoch bei seiner Nominierungsanhörung im Senat. Sein Sechs-Monats-Ziel sei es, dass die Einsätze nicht mehr jeden Tag die Schlagzeilen beherrschen. "Ich möchte das Vertrauen in die Behörde zurückgewinnen", sagte Mullin. So sollten die Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde künftig richterliche Haftbefehle vorzeigen, bevor sie Wohnungen oder Geschäftsräume betreten, um Migranten ohne Papiere aufzuspüren. Das gelte allerdings nicht, wenn sie Schwerverbrechern auf der Spur seien, schränkte Mullin ein. Auch bei der Katastrophenschutzbehörde Fema will Mullin nach eigenen Worten weniger radikal vorgehen. Sie solle anders als bisher geplant "umstrukturiert" und nicht abgeschafft werden, versicherte er. Der Senat muss seiner Nominierung zustimmen. Mittwoch, 18. März Fed-Chef Powell könnte länger im Amt bleiben als von Trump gewünscht US-Notenbankchef Jerome Powell hat erstmals erklärt, er könne entgegen dem Willen von US-Präsident Donald Trump länger im Amt bleiben als geplant. "Sollte mein Nachfolger bis zum Ende meiner Amtszeit als Vorsitzender nicht bestätigt sein, würde ich als kommissarischer Vorsitzender amtieren", sagte Powell am Mittwoch nach der Fed-Sitzung in Washington. Das sehe das Gesetz vor. Trump hatte den 73-jährigen Powell unter anderem als "Schwachkopf" und "Verlierer" beschimpft, weil er keine so deutliche Leitzinssenkung herbeiführte wie vom Präsidenten gewünscht. Als neuen Fed-Chef nominierte Trump den früheren US-Zentralbankgouverneur Kevin Warsh. Er soll Powells Nachfolge nach dem 15. Mai antreten, wenn die Amtszeit des bisherigen Notenbankchefs regulär endet. Allerdings muss der US-Senat Warsh noch bestätigen – und diese Entscheidung liegt auf Eis. Hintergrund sind die von Trump selbst angestoßenen Justizermittlungen gegen Powell wegen angeblich massiv überhöhter Kosten bei der Renovierung des Fed-Gebäudes in Washington. US-Notenbank lässt Leitzins unangetastet Angesichts der wirtschaftlichen Verunsicherung durch den Iran-Krieg lässt die US-Notenbank den Leitzins unverändert. Die Zinsspanne bleibt damit bei 3,5 bis 3,75 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte. US-Geheimdienstanalyse stellt Trumps Begründung für Iran-Krieg infrage Eine aktuelle US-Geheimdienstanalyse stellt die Begründung von US-Präsident Donald Trump für den Iran-Krieg infrage. Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard erklärte am Mittwoch, der Iran habe seine Nuklearanlagen seit den vernichtenden US-israelischen Luftangriffen vom vergangenen Juni nicht wieder aufgebaut. Gabbard bekräftigte in ihrer schriftlichen Erklärung vor einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des Senats. "Seitdem hat es keinerlei Bemühungen gegeben, die Anreicherungskapazitäten wieder aufzubauen", heißt es darin unter Berufung auf Erkenntnisse der Geheimdienste. Trump hatte die US-israelischen Luftangriffe ab dem 28. Februar mit einer "unmittelbar bevorstehenden Bedrohung" durch das iranische Atomprogramm begründet. In seiner Rede zur Lage der Nation am 25. Februar hatte er dem Iran zudem vorgeworfen, "Raketen zu bauen, die bald die Vereinigten Staaten von Amerika erreichen werden". Kubas Präsident kündigt "unerschütterlichen Widerstand" an Angesichts der neuen Drohung von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme Kubas hat der Präsident des Inselstaates entschlossene Gegenwehr angekündigt. "Jeder äußere Aggressor wird auf unerschütterlichen Widerstand stoßen", erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Trump hatte am Montag gedroht, er werde Kuba "übernehmen". Zuletzt hatte Trump den Druck auf Kuba weiter erhöht. Vor Journalisten sagte Trump am Montag im Weißen Haus, er werde das Land "übernehmen". "Mein ganzes Leben lang höre ich schon von den Vereinigten Staaten und Kuba. Wann werden die Vereinigten Staaten es tun?", sagte er. "Ich glaube wirklich, dass ich die Ehre haben werde, Kuba zu übernehmen." Ob er es "befreie" oder es "übernehme": Er könne mit dem Inselstaat "alles machen, was ich will", sagte Trump. Es war eine von Trumps deutlichsten Drohungen gegen die kommunistisch regierte Insel. Vorladung im Fall Epstein – Kongress erhöht Druck auf Pam Bondi Der US-Kongress erhöht den Druck auf Justizministerin Pam Bondi: Der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses hat sie vorgeladen und verlangt ihre Aussage am 14. April in Washington zur Aufarbeitung der Epstein-Ermittlungen. Sollte Bondi der Vorladung folgen, würde sie sich in einer nicht öffentlichen Anhörung kritischen Fragen stellen müssen – ein potenziell konfrontatives Setting, da der Fall Epstein politisch hoch aufgeladen ist und Bondi in der Vergangenheit offensiv gegenüber Abgeordneten aufgetreten sei. Das Justizministerium wies die Vorladung jedoch umgehend zurück. Ein Sprecher erklärte, diese sei "völlig unnötig", da Abgeordnete bereits Einsicht in ungeschwärzte Akten erhalten könnten und die Ministerin jederzeit zum Austausch bereitstehe. Hintergrund ist anhaltende Kritik am Umgang des Ministeriums mit den sogenannten Epstein-Akten : Trotz gesetzlicher Frist seien Dokumente verspätet und teils stark geschwärzt veröffentlicht worden, zudem gebe es Vorwürfe zurückgehaltener Unterlagen. Bondi verteidigte das Vorgehen und erklärte, mehr als 500 Juristen hätten "Millionen Seiten" geprüft und "ihr Bestes" getan, um sowohl Transparenz herzustellen als auch Opfer zu schützen. Die Abstimmung zur Vorladung zeigte zugleich parteiübergreifenden Druck – selbst einzelne Republikaner unterstützten das Vorgehen gegen die eigene Regierung. US-Notenbank Fed könnte Leitzins erneut stabil halten Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) entscheidet am Mittwoch über eine mögliche Leitzinssenkung (Bekanntgabe 20 Uhr MEZ). Ökonomen rechnen damit, dass die Notenbank den Leitzins das zweite Mal in Folge stabil lässt. Fed-Chef Jerome Powell will im Anschluss vor die Presse treten (20.30 Uhr MEZ). Am Freitag hatte ein US-Bundesrichter die Justizermittlungen gegen Powell vorerst gestoppt. Es gebe eine Fülle von Hinweisen, dass die Regierung von Präsident Donald Trump damit versucht habe, Powell "unter Druck zu setzen, für niedrigere Zinsen zu stimmen", erklärte der Richter. Trump hatte wiederholt die Unabhängigkeit der Fed in Frage gestellt. Inzwischen hat der US-Präsident den früheren Zentralbankgouverneur Kevin Warsh als Nachfolger für Powell nominiert, der im Mai aus dem Amt scheidet. Dienstag, 17. März Diesel über Fünf-Dollar-Marke Der Krieg gegen den Iran und die faktische Blockade der Straße von Hormus lassen die Spritpreise in den USA ansteigen. Nach Angaben des Automobilclubs AAA kostete eine Gallone Diesel (3,79 Liter) am Dienstag im landesweiten Durchschnitt 5,04 US-Dollar . Damit überschritt der Preis erstmals seit Dezember 2022 wieder die Fünf-Dollar-Marke. Seit Beginn der Angriffe der USA und Israels verteuerte sich Diesel demnach um 1,27 Dollar je Gallone. Auch Normalbenzin der Sorte Regular wurde deutlich teurer: Im Schnitt wurden zuletzt 3,79 Dollar verlangt – 73 Cent mehr als zu Kriegsbeginn am 28. Februar. Vor allem der starke Anstieg beim Diesel könnte nun auch viele andere Waren verteuern. Denn gerade in Landwirtschaft und Güterverkehr ist dieser Kraftstoff unverzichtbar. Steigende Dieselpreise belasten daher nicht nur Farmer und Trucker, sondern könnten auch höhere Kosten für Lebensmittel und Produkte mit langen Transportwegen nach sich ziehen. US-Botschaften in weltweiter Alarmbereitschaft Das US-Außenministerium hat laut einer internen Benachrichtigung alle amerikanischen Botschaften und Konsulate weltweit angewiesen, "sofort" Sicherheitsbewertungen vorzunehmen. Hintergrund sei die "anhaltende und sich entwickelnde Lage im Nahen Osten sowie mögliche Auswirkungen darüber hinaus". Nach Informationen der "Washington Post" sollen sämtliche diplomatischen Vertretungen dafür ihre Notfallgremien einberufen und ihre Sicherheitsvorkehrungen überprüfen. Ähnliche Anordnungen hatte es in den vergangenen Wochen bereits für die US-Vertretungen im Nahen Osten gegeben, nun sei die Sicherheitsüberprüfung wegen des Iran-Kriegs aber erstmals auf alle US-Posten weltweit ausgeweitet worden. Zu einer etwaigen Bedrohungslage hat sich das US-Außenministerium zunächst nicht geäußert. Ältere Nachrichten zur US-Politik lesen Sie hier .
