Rente mit 63 wird abgeschafft, Minijobs bleiben: Söder macht klare Ansage

Die Koalition möchte die zentralen Vorschläge der Rentenkommission umsetzen. Doch beim Thema Minijobs ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen. CSU-Parteichef Markus Söder ist sich in der Debatte um Renten- und Sozialreformen in Deutschland sicher: "Die Minijobs bleiben", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen". "Man kann darüber sprechen, wie Menschen mit Minijobs stärker vor Altersarmut geschützt werden. Aber eine Abschaffung wäre falsch und würde wichtigen Branchen wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Landwirtschaft schwer schaden." Die Rentenkommission hatte Ende Juni 33 Reformvorschläge für die Rente in Deutschland vorgelegt. Unter anderem hatte sie die Abschaffung der abgaben- und steuerfreien Sonderstellung dieser Jobs gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte dies im Interview mit Caren Miosga und sagte, dass der Staat "nicht weiter zulassen" dürfe, dass vor allem Frauen dadurch im Alter "vor einem Scherbenhaufen stehen." Ausnahmen für Schüler, Studierende und Rentner sollte es seiner Ansicht nach aber geben. Söder stellt sich nun klar dagegen. Aus seiner Sicht müsste sich die Koalition auf wichtigere Aspekte des Reformpakets konzentrieren. "Die großen Reformen bei der Rente sind andere: die Abschaffung der Rente mit 63 und der Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge ." Breite Befürchtungen wegen Abschaffung der Minijobs Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden hat die Bundesregierung ebenso eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordern unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände sowie weitere Branchenverbände den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. Skepsis in der Politik – Reform der Rente bis Ende 2026 Minijobs galten jahrelang als Brücke in eine dauerhafte Beschäftigung. Doch nicht nur Wissenschaftler sehen das einstige Erfolgsmodell inzwischen kritischer. Auch aus der Politik kommt Skepsis. Im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" verteidigte Söder auch die Entscheidung, keine Beamten in die Rentenversicherung aufzunehmen . Dies werde kein Problem in der Rentenversicherung lösen. Viele Experten warnen, dass dies langfristig die Rentenkasse noch mehr belasten könnte. "In Bayern wird sich für die Beamten hier nichts ändern", so Söder. Ob er dafür ist, insgesamt weniger Menschen zu verbeamten, sagte der Ministerpräsident hingegen nicht. Die Bundesregierung will nach der Sommerpause die Reform der Rente angehen. Bis Ende des Jahres sollen zentrale Gesetzesvorhaben beschlossen werden.