Entwurf: Steuerreform ohne Progressionsausgleich geplant

Finanzminister Klingbeil legt einen Gesetzentwurf für die vereinbarte Steuerreform vor. Ab 2028 sollen die Bürger um 10 Milliarden entlastet werden. Doch manche vermissen etwas. Das Finanzministerium treibt die von Union und SPD vereinbarte Reform der Einkommensteuer voran. Wie aus einem ersten Entwurf für die regierungsinterne Abstimmung hervorgeht, soll bis 2028 unter anderem der Grundfreibetrag steigen - der Betrag, ab dem Einkommen überhaupt versteuert werden muss. Zuerst berichteten darüber die "Bild" und die "Zeit". Außerdem soll der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen. Im Gegenzug will die Bundesregierung bei der sogenannten Reichensteuer mehr einnehmen. Insgesamt belaufen sich die Entlastungen für die Bürger nach Zahlen aus dem Finanzministerium ab 2028 auf rund zehn Milliarden Euro jährlich. Das komme in zwei Stufen: Im Jahr 2027 sollten Maßnahmen in Höhe von rund drei Milliarden wirken, im Jahr darauf in Höhe von rund sieben Milliarden. Derzeit nicht geplant ist dagegen ein Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Diese liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen - obwohl die reale Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt. In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung diesen Effekt ausgeglichen. Im Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist das nicht vorgesehen. Allerdings wird der sogenannte Progressionsbericht üblicherweise auch erst im Herbst vorgelegt. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte, die Bundesregierung breche "auch das letzte Versprechen", wenn sie die kalte Progression nicht ausgleiche. Übrig bleibe dann nicht als zusätzliche Belastung, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren.