Unzufriedenheit in SPD: Berlins SPD-Landeschef fordert „Kurswechsel“

SPD-Wahlkämpfer Steffen Krach hat in Berlin einen schweren Stand und hält Reformbeschlüsse der schwarz-roten Bundesregierung für falsch. Was er jetzt von der Parteispitze erwartet.

Berlins kommissarischer SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine Änderung der Politik der Sozialdemokraten in der schwarz-roten Bundesregierung gefordert. „Wir müssen, glaube ich, insgesamt zu einem Kurswechsel kommen“, sagte er im Deutschlandfunk. 

„Wenn 80 Prozent der Deutschen sagen, dass das Reformpaket, was Anfang Juli vorgestellt wurde, in die falsche Richtung geht und zurzeit unausgewogen ist, dann kann man sich ja nicht hinstellen (...) und sagen, es ist alles richtig.“ Das gelte gerade für die SPD, die ja für soziale Gerechtigkeit stehen wolle.

Gegen Kürzungen beim Wohngeld

Krach forderte erneut, die geplanten Kürzungen beim Wohngeld rückgängig zu machen. „Das trifft häufig Alleinerziehende, viele Rentnerinnen und Rentner, die sich eben die Miete nicht mehr leisten können.“ Viele Menschen, die hart arbeiteten, benötigten den Zuschuss. 

„Ich halte das wirklich für den absolut falschen Weg“, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zum Beschluss des Bundeskabinetts. „Und ich erwarte auch, dass das im parlamentarischen Verfahren noch geändert wird.“

„Werden mit Personaldebatten niemanden überzeugen“

Zur parteiinternen Debatte über eine mögliche Ablösung der SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die auch Minister in der Bundesregierung sind, äußerte sich Krach zurückhaltend. „Wir werden mit internen Personaldebatten niemanden überzeugen. Wir werden die Menschen wieder überzeugen mit Inhalten.“

In der SPD regte sich zuletzt viel Widerstand gegen die Politik ihrer Minister in der schwarz-roten Regierung. Im Raum stehen Vorstöße für einen SPD-Sonderparteitag im Herbst und Forderungen an Bas und Klingbeil, sich zwischen Parteivorsitz und Ministerämtern zu entscheiden. 

Denkbarer Zeitpunkt für einen solchen Umbruch wäre nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September), Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (beide 20. September). Vor allem in Sachsen-Anhalt und Berlin, wo Wahlkämpfer Krach unterwegs ist, steht die SPD in Umfragen schlecht da, aber auch auf Bundesebene.