Europa: Erdogan: EU-Beitritt der Türkei ist keine Priorität

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU liegen auf Eis. Grund sind Rückschritte bei der Demokratie. Für Erdogan hat das Thema ohnehin keinen Vorrang. Er lässt aber eine Tür offen.

Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der EU-Beitritt seines Landes keine Priorität mehr. Ankara habe die Tür für einen Beitritt zwar nicht geschlossen, er habe aber keinen Vorrang, sagte er in einem Interview mit dem Sender Al Jazeera. „Die Europäische Union ist für uns keine Priorität“, sagte er. Aus seiner Sicht sei die EU der Verlierer, wenn sie die Türkei weiter ablehne.

Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. Im Jahr 2005 wurden Beitrittsverhandlungen eröffnet, die aber wegen fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte inzwischen vollständig auf Eis liegen.

Vorgehen gegen Opposition in Kritik

Zuletzt war die türkische Führung vor allem wegen des Vorgehens gegen die Opposition in Kritik geraten, insbesondere wegen der Inhaftierung des Erdogan-Rivalen und ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu. Das Mammutverfahren gegen Imamoglu wird heute unter großer Aufmerksamkeit im Gerichtsgebäude im Istanbuler Bezirk Silivri fortgesetzt. Ihm werden unter anderem Korruption, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. 

Die türkische Opposition wertet das Verfahren gegen Imamoglu als politisch motiviert und wirft Erdogan vor, mit Hilfe der Justiz seinen profiliertesten Rivalen ausschalten zu wollen. Die Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück.