Parlament: Umweltausschuss tagt wegen neuer Müllverbrennungsanlage

Der Bau der Anlage verzögert sich, die Kosten steigen und steigen. Wer ist für die Misere verantwortlich? Die Aufklärung soll während einer Sondersitzung vorangetrieben werden.

Der Umweltausschuss der Hamburger Bürgerschaft beschäftigt sich am Nachmittag (14.00 Uhr) mit dem Bau der neuen Müllverbrennungsanlage am Altonaer Volkspark. Das Bauprojekt im Stadtteil Bahrenfeld hat sich zu einem Politikum entwickelt, weil sich die Fertigstellung Prognosen zufolge um Jahre verzögert und die Kosten sich vervielfachen. 

Der Vorsitzende des Umweltausschusses der Bürgerschaft, Stephan Jersch (Linke), sagte, er gehe davon aus, dass die zweite Sondersitzung zu der Anlage nicht öffentlich sein werde. Ihm zufolge ist zudem zu erwarten, dass die Teilnehmer des Ausschusses zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. 

Ein Sprecher der Umweltbehörde sagte, die Behörde werde berichten, was sich seit der zurückliegenden Sondersitzung im Juni zugetragen habe. 

Beantragt worden ist die Sondersitzung von zwei Mitgliedern der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die dem Umweltausschuss angehören. Ein Sprecher der Fraktion äußerte Unmut darüber, dass über das Ergebnis der Sitzung voraussichtlich nicht gesprochen werden darf. „Wir hätten uns das anders gewünscht.“

Müllverbrennungsanlage befindet sich im Bau

Das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE), so nennt die Stadtreinigung die Müllverbrennungsanlage, wird seit April 2023 gebaut. Ursprünglich sollte die Anlage 2025 fertig sein. Doch die Arbeiten werden sich jüngsten Berichten zufolge um Jahre verzögern. 

Anfänglich wurde mit Kosten von 234 Millionen Euro kalkuliert. Die Stadtreinigung, die die Anlage künftig betreibt, geht inzwischen von Kosten von bis zu 780 Millionen Euro aus, wie aus einem Lagebericht hervorgeht.