Handels-"Krieg“: Kanada kontert US-Zölle
Handels-"Krieg“ zwischen zwei wirtschaftlich eng verflochtenen Nachbarn: Kanadas Premierminister Mark Carney hat am Samstag kanadische Vergeltungszölle angekündigt, nachdem in den USA neue Aufschläge auf kanadische Produkte in Kraft getreten waren. „Man befindet sich im Krieg, wenn man angegriffen wird. Wir sind angegriffen worden“, sagte Carney. Zuvor waren tagelange Verhandlungen gescheitert. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer machte dafür Kanada verantwortlich.
Kanadas Regierungschef Carney warf US-Präsident Donald Trump vor, einen Handelskrieg losgetreten zu haben. Die von den USA vorgelegten Bedingungen seien „unfair“ und „wirtschaftlich unsinnig“ gewesen. Zudem verwies Carney auf „Drohungen gegen die französische Sprache“ und die Pflicht zur Kennzeichnung von Produkten auf Englisch und Französisch. Beide Sprachen sind in Kanada Amtssprachen.
„Wir können das, was sie angeboten haben, nicht akzeptieren, und wir werden ihnen nicht geben, was sie verlangt haben“, sagte Carney. Kanada werde die US-Zölle „Dollar für Dollar“ erwidern, „um unsere Arbeitnehmer und Unternehmen zu schützen“. Die neuen kanadischen Zölle werden Carney zufolge besonders die US-Stahl- und Milchbranche ins Visier nehmen und am 8. September in Kraft treten. Der Gouverneur der Provinz Ontario, Doug Ford, begrüßte Carneys Kurs. „Man kann Präsident Trump nicht trauen, so einfach ist das“, sagte er vor Journalisten.
Der US-Handelsbeauftragte Greer machte die Gegenseite für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich: Kanada habe es abgelehnt, „das Handelsabkommen zu Bedingungen abzuschließen, die eigentlich zuvor schon vereinbart worden waren“, erklärte er. Die Ablehnung sei trotz der Angebote Washingtons zur Zollsenkung bei Stahl, Autos, Holz und Aluminium im Gegenzug zu Zugeständnissen Kanadas erfolgt.
Eigentlich sollten die neuen US-Zölle schon in der Nacht zum Mittwoch in Kraft treten. Kurz davor verschob Trump dies jedoch unter Verweis auf eine Grundsatzeinigung mit dem nördlichen Nachbarn um drei Tage. Anschließend wurde zwischen beiden Seiten weiter verhandelt - ohne Erfolg.
Die neuen US-Zölle in Höhe von 50 Prozent betreffen bestimmte kanadische Produkte im Wert von rund 20 Milliarden Dollar (gut 17 Milliarden Euro). Dies ist mit 5,5 Prozent der kanadischen Exporte in die USA ein verhältnismäßig kleiner Teil. Doch erstmals hat Washington auch Waren ins Visier genommen, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen fallen. Die betroffenen Produkte reichen von Hockeyschlägern und Wein bis zu Zement.
Das Freihandelsabkommen USMCA, das Trump in seiner ersten Amtszeit selbst ausgehandelt hatte, soll eigentlich für 16 Jahre verlängert werden, die USA weigern sich jedoch. Solange sich nicht eines der drei Länder - neben den USA und Kanada gehört noch Mexiko dazu - explizit aus dem Abkommen zurückzieht, gilt es zunächst weiter und unterliegt nun jährlichen Prüfungen.
Ein ranghoher US-Vertreter teilte mit, nach dem Scheitern der Zoll-Verhandlungen seien vorerst keine weiteren Treffen geplant. Die einflussreiche US-Managervereinigung Business Roundtable rief die Regierungen beider Länder indes zu weiteren Gesprächen auf. Die neuen Zölle drohten die Kosten für US-Unternehmen in die Höhe zu treiben, erklärte die Lobbygruppe, in der die Chefs von rund 200 großen Konzernen zusammengeschlossen sind.
Die Volkswirtschaften der USA und Kanadas sind eng miteinander verflochten. Rund 70 Prozent aller kanadischen Exporte gehen in die Vereinigten Staaten. Unter Trump haben sich die Beziehungen jedoch massiv verschlechtert. Dazu trug bei, dass Trump wiederholt die Absicht äußerte, aus dem Nachbarland den „51. Bundesstaat“ der USA zu machen.