AfD-Chef Tino Chrupalla stellt die Briefwahl grundsätzlich infrage – ohne Belege. Was Experten und Gerichte dazu sagen. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Zweifel daran gesät, dass bei der Briefwahl alles mit rechten Dingen zugeht. Er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle in Pflegeheimen, "wo der Stift sozusagen geführt wurde", sagte er im ARD-"Sommerinterview". Dass es solche Fälle gebe, sei "unstrittig". Für die AfD sei klar, "dass wir die Briefwahl, die als Ausnahmesituation geschaffen wurde, dass sie wieder abgeschafft gehört". Chrupalla kritisierte auch die Aufbewahrung von Briefwahlunterlagen in Rathäusern, wo teilweise nur der Bürgermeister selbst den Schlüssel habe. "Dass die nicht beobachtet werden. Dass keine Kameras, wo die Briefwahlunterlagen aufbewahrt werden, angebracht werden. Dass die Überprüfung kaum stattfindet. Nicht transparent stattfindet." AfD-Chef im Sommerinterview : Die Klima-Aussagen von Chrupalla im Faktencheck ZDF-Sommerinterview mit Alice Weidel : "Mimosenhaftes Verhalten" Die Vorwürfe sind nicht gänzlich neu. Chrupalla hatte ähnliches schon im Kontext der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 2024 geäußert. Auch der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund , hatte kürzlich in einer Videobotschaft auf der Plattform X die Rechtmäßigkeit der Briefwahl in Pflegeheimen angezweifelt. Siegmund legte ebenfalls für seine Behauptungen keinerlei Beweise vor. Was ist also dran an den Aussagen der AfD-Führungskräfte? t-online gibt einen Überblick. Auch Trump sät immer wieder Zweifel an der Briefwahl Das Vorgehen der AfD-Spitzen erinnert an den US-Präsidenten Donald Trump , der ebenfalls häufig die Briefwahl anzweifelt. So behauptet er seit Jahren, um seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 betrogen worden zu sein – obwohl das vielfach widerlegt ist. Trump hatte Ende März verfügt, dass der US-Postdienst USPS Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten erstellten Liste stehen. Eine Bundesrichterin blockierte die Pläne jedoch. Tatsächlich hat es bereits Fälle von Wahlbetrug in Deutschland gegeben. Keineswegs stehen diese Fälle jedoch vorrangig im Zusammenhang mit der Briefwahl oder der Wahl von Pflegeheimbewohnern. Fälle von Wahlbetrug in Deutschland Ein solcher Fall soll sich aber 2006 im niedersächsischen Wietze zugetragen haben: Die Betreiberin eines Altenheims soll Bewohnern Schokolade oder Zigaretten gegeben haben, damit diese dem Ehemann der Betreiberin und ihrem Sohn bei der Kommunalwahl ihre Stimme geben. Die Heimbetreiberin wurde 2010 wegen Wahlfälschung zu einer Geldstrafe von 36.000 Euro verurteilt. Die Wahl wurde 2008 wiederholt. Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Das gilt für die Briefwahl Sachsen-Anhalt stimmt ab: Wahlumfragen zeigen deutlichen Trend Im Jahr 2014 fälschte außerdem ein CDU-Kandidat bei den Kommunalwahlen im sachsen-anhaltinischen Stendal Vollmachten für die Briefwahl. Damit gelangte er an die Wahlunterlagen, die dann illegalerweise von Dritten ausgefüllt wurden. Der ehemalige Stadtrat wurde wegen Wahlfälschung in gut 150 Fällen zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Diesen Fall zitierte die AfD früher häufig, um die Briefwahl insgesamt zu diskreditieren. Wahlforscher sehen keine Hinweise auf strukturelle Manipulation Es gibt also ganz reale Fälle von Wahlbetrug, die jedoch nicht auf systematische Fälschung der Briefwahl schließen lassen. In einer Studie für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur Briefwahl im Hessen schrieb die Wahlforscherin Dorothée de Nève: "Die Gefahr einer Wahlmanipulation durch Abfangen von Wahlbriefen oder Öffnen der Briefwahlumschläge wird im deutschen Kontext als äußerst gering eingeschätzt, nicht zuletzt, weil die Briefwahl auch durch das Briefgeheimnis rechtlich geschützt ist." Der Wahlforscher Eric Linhart erklärt der "Tagesschau" im Gespräch: "Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass es bei der Briefwahl strukturelle Manipulation gibt." Einzelfälle könnten nicht ausgeschlossen werden, Manipulation im großen Umfang sei jedoch nicht denkbar. Was sich jedoch durchaus belegen lässt, ist, dass AfD-Wähler in der Regel überdurchschnittlich oft ihre Stimme direkt im Wahllokal abgeben. Dadurch fällt das Briefwahlergebnis für die in Teilen rechtsextreme Partei meist deutlich schlechter aus als die Ergebnisse direkt an der Urne: Bei der Bundestagswahl 2025 stimmten etwa 13,2 Prozent per Brief für die AfD ab, um Wahllokal jedoch 25,2 Prozent der Wähler. Auch das dürfte eine Motivation für die Zweifel an der Briefwahl durch AfD-Spitzen sein. Die deutliche Differenz dürfte aber auch an den vielen Aufrufen von AfD-Politikern gegen die Briefwahl liegen. Wahl-O-Mat Sachsen-Anhalt: Welche Partei passt zu Ihnen? Sachsen-Anhalt: Wann die Wahllokale öffnen und was Wähler beachten müssen Bundesverfassungsgericht bestätigte Briefwahl im Jahr 2013 In Sachsen-Anhalt ist die Briefwahl per Landeswahlgesetz durch mehrere Kontrollstufen abgesichert: Ausgestellte Wahlscheine werden registriert und im Wählerverzeichnis vermerkt, um eine doppelte Stimmabgabe zu verhindern. Eingegangene Wahlbriefe müssen ungeöffnet und sicher verwahrt werden. Vor der Auszählung prüft der Briefwahlvorstand jeden Wahlbrief einzeln – etwa darauf, ob ein gültiger Wahlschein und die unterschriebene eidesstattliche Versicherung vorliegen. Erst danach wird der noch verschlossene Stimmzettelumschlag von den persönlichen Unterlagen getrennt und in die Wahlurne gelegt. Beanstandete oder zurückgewiesene Wahlbriefe müssen dokumentiert werden; die Entscheidungen des Briefwahlvorstands können zudem vom Kreiswahlausschuss überprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht hält die Briefwahl trotz geringerer Kontrollmöglichkeiten für verfassungsgemäß. Zwar seien öffentliche Kontrolle und Integrität der Stimmabgabe nicht in gleichem Maße gewährleistet wie im Wahllokal, urteilte das Gericht 2013. Dem stehe jedoch das Ziel gegenüber, möglichst vielen Bürgern die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen – also auch Bewohnern von Pflegeheimen. Entscheidend sei, dass das Wahlrecht ausreichende Vorkehrungen zum Schutz von Wahlfreiheit, Wahlgeheimnis und Integrität vorsehe. Nach den öffentlichen zweifeln von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wurde bereits Kritik laut. So schrieb der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe, es sei "verantwortungslos", "gezielt" Misstrauen gegen Menschen zu säen, die in Pflegeheimen arbeiteten. Pflegefachpersonal sei dem ICN-Ethikkodex verpflichtet. "Dieser schreibt die Achtung der Menschenrechte, der Würde und der Wahlfreiheit jedes Menschen fest – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder politischer Überzeugung." Ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten sollte besser "das Vertrauen in demokratische Wahlen schützen", statt Misstrauen zu säen.
