Nina Warken über Zukunft von Schwarz-Rot: "Sind auf vier Jahre gewählt"

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wächst der Unmut über Friedrich Merz. Der schickt eine enge Vertraute vor. Auch in der SPD gibt es mahnende Stimmen. Nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt versucht die Union erste Zweifel an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Zukunft seiner Koalition zu zerstreuen. Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sagte am Montag: "Friedrich Merz führt eine Bundesregierung , die jetzt notwendige, aber auch schwierige Reformen angehen muss, und es wäre jetzt, glaube ich, das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden." Die Merz-Vertraute erklärte im ARD-Morgenmagazin weiter: "Die Regierung ist für vier Jahre gewählt, der Bundestag ist für vier Jahre gewählt." Warken hatte erst im August die Leitung des Kanzleramts von Thorsten Frei übernommen, der auf Jens Spahn als Fraktionschef folgte. Die Personalwechsel sollten auch einen Neustart der Regierung nach der Sommerpause symbolisieren, doch hatte Merz die Offensive durch den missglückten Abgang von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) selbst verpatzt. Überblick: Newsblog zur Wahl in Sachsen-Anhalt Von der Schichtarbeit ins Parlament: Linke stoppt Durchmarsch der AfD Die CDU von Parteichef Merz hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich verloren. Als eine Ursache für die Niederlage hatten die Meinungsforschungsinstitute den Unmut über die schwarz-rote Bundesregierung im Allgemeinen und die Leistung von Kanzler Merz im Besonderen ausgemacht. Schnieder: "Müssen bei uns selbst anfangen" Warken wies aber Kritik zurück. Merz führe eine Bundesregierung an, die nicht nur beliebte Entscheidungen treffen müsse. Zugleich beharrte die Kanzleramtschefin auf mehr Tempo beim Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung. "Die Menschen spüren noch nicht, dass sich was ändert. Da müssen wir schneller werden, da müssen wir besser werden, und das ist zu Recht ein Punkt, den die Menschen haben." Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Chef Gordon Schnieder ist sich sicher, "nicht die Menschen müssen unsere Politik besser verstehen". "Wir müssen liefern, was die Menschen von der Politik erwarten: weniger Streit, klare Entscheidungen und konkrete Ergebnisse." Nach einem solchen Ergebnis dürfe nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. "Wenn die demokratische Mitte Vertrauen zurückgewinnen will, müssen wir bei uns selbst anfangen."