Merz sieht auch nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt Verbotsverfahren weiterhin skeptisch

Auch nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens. „Ich bin und bleibe skeptisch, ob ein solches Verbotsverfahren erfolgreich sein kann“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa am Mittwoch im Kanzleramt. „Wir können das gerne immer wieder auch prüfen. Aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde“, sagte Merz zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.  

Seine Priorität sei vielmehr „eine politische Auseinandersetzung“ mit der AfD und der Versuch, „die Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen für die politische Mitte, auch für die CDU“. Ihnen müsse „ein überzeugendes politisches Angebot“ gemacht werden, das „auch ihre Befürchtungen und ihre Vorbehalte ernst nimmt, die sie gegen die gegenwärtige Politik haben“, sagte Merz. 

Die AfD in Sachsen-Anhalt hatte am Sonntag die Landtagswahl mit 43,8 Prozent der Stimmen klar gewonnen und damit ihren Anteil gegenüber der Wahl von 2021 mehr als verdoppelt. Sie errang aber nicht die absolute Mehrheit. Die bislang regierende CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten.

kbh/dja