Kinderschutzbund gegen pauschale Zugangsbeschränkungen bei Social Media
In der Diskussion über geeignete Maßnahmen zum Schutz junger Menschen im digitalen Raum hat sich der Kinderschutzbund gegen pauschale Zugangsbeschränkungen ausgeprochen. Für viele benachteiligte Jugendliche seien digitale Räume besonders wichtig und der Zugang dürfe „nicht allein von der Zustimmung und den Möglichkeiten ihrer Eltern abhängen“, sagte Verbandspräsidentin Sabine Andresen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hält den gesellschaftlichen Umgang mit digitalen Medien für insgesamt fahrlässig.
Der Kinderschutzbund reagierte auf Pläne aus der EU. Die EU-Kommission schlägt vor, Social-Media-Plattformen für Kinder unter 13 Jahren zu verbieten und die Funktionen für ältere Jugendliche einzuschränken, um sie vor Suchtgefahren und Hassrede zu schützen.
Für 13- und 14-Jährige soll es erste Profile mit eingeschränkten Funktionen und einer begrenzten Nutzungszeit am Tag geben. Die Eltern müssten zustimmen und sollen einsehen können, was ihre Kinder in den Onlinediensten machen. Ab 15 Jahren sollen Jugendliche dann eigene Profile erstellen können.
„Gerade für Jugendliche, die zu Hause wenig Unterstützung erfahren, in belasteten Familien leben oder online wichtige soziale Kontakte und Beratung finden, können digitale Räume besonders wichtig sein“, sagte Kinderschutzbund-Präsidentin Andresen. Pauschale Zugangsbeschränkungen sehe ihr Verband daher „kritisch“ - Schutz, Befähigung und Teilhabe müssten im digitalen Raum stets „zusammen gedacht werden“.
Auch die entscheidenden technischen Fragen seien bislang nicht gelöst, mahnte Andresen. So gebe es noch kein Verfahren zur Altersfeststellung, das zuverlässig, datensparsam, sicher und diskriminierungsfrei funktioniere. „Ein weitreichender Eingriff in die digitale Teilhabe von Kindern sollte deshalb nicht auf technischen Lösungen beruhen, die es in dieser Form noch gar nicht gibt.“ Positiv bewertete der Kinderschutzbund allerdings die Bemühungen, die Plattformen mehr in die Pflicht zu nehmen.
Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Anna Stolz (Freie Wähler), lobte das EU-Konzept. „Der altersgestufte Ansatz weist aus meiner Sicht in die richtige Richtung: Je jünger Kinder sind, desto mehr Schutz brauchen sie“, sagte Bayerns Kultusministerin ebenfalls dem RND. „Kinder und Jugendliche sollen die Chancen der digitalen Welt nutzen können, ohne ihren Risiken schutzlos ausgeliefert zu sein.“ Deshalb sei es richtig, dass die EU bei dem Thema jetzt vorangehe.
„Kinder und Jugendliche brauchen Medienkompetenz und Orientierung, aber ebenso wirksamen Schutz vor den Risiken sozialer Medien“, mahnte Stolz. „Das können Schulen und Eltern nicht allein leisten.“ Umso wichtiger sei es, „dass auch die Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden“.
Bundesministerin Prien ging mit dem Umgang mit digitalen Medien hart ins Gericht: „In Wahrheit haben wir es mit einem großen Menschheitsversuch zu tun“, sagte sie der Mediengruppe Bayern. „Wir nutzen seit knapp 20 Jahren Smartphones, eine sich schnell verändernde Technologie, ohne eine Risikofolgen-Abschätzung zu machen.“ Europa sei der einzige große Wirtschafts- und Gesellschaftsraum, in dem es überhaupt Regulierungsansätze gebe. „Generell glaube ich: Wir waren zu naiv.“
Bis zum Alter von drei Jahren dürften Kinder gar keinen Zugang zu digitalen Geräten haben. „Damit meine ich alle Bildschirme – ehrlicherweise gilt das nicht nur für Kinder, sondern auch für Erwachsene, während sie Zeit mit ihren Kindern verbringen.“ Das könne Erwachsenen zwar nicht verboten werden, „aber man kann es als Empfehlung und als gesellschaftliche Norm regeln“.
Der Schaden, der bei Kindern entstehe, weil Eltern keinen Blickkontakt mehr zu ihrem Baby und keine intensive Sprachkommunikation mit ihrem Kleinkind haben, sei „dramatisch“. Prien zog einen harten Vergleich: „Dann ist der Bildschirm-Konsum so schlimm wie Rauchen und Alkohol in der Schwangerschaft.“
Eine vom Familienministerium eingesetzte Expertenkommission hatte eine Altersgrenze von 13 Jahren als einen möglichen Weg empfohlen. Prien ließ erkennen, dass sie diese befürwortet und sieht die EU-Pläne auf der Linie Deutschlands. Sie will indes nicht auf die EU-Verhandlungen warten, sondern noch vor Jahresende eine nationale Regelung vorlegen. Sobald ein EU-Gesetz beschlossen ist, würde es diese Übergangsregelung ersetzen.