Wahl zum Abgeordnetenhaus: Michael Müller: Bündnis mit „diesen Linken“ schwierig

Wie will die Linke in Berlin mit Themen wie Enteignung und Antisemitismus nach der Wahl umgehen? Ex-Regierungschef Michael Müller von der SPD sieht Hürden für die Bildung einer stabilen Regierung.

Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die Bildung einer Drei-Parteien-Koalition mit der Linken an der Spitze für äußerst schwierig. „Ich hatte eine rot-rot-grüne Regierung, fünf Jahre, und ein Dreierbündnis ist schon strukturell schwer. Mit diesen Linken, sehr parteiunerfahren, parlamentsunerfahren, eher aus dem Aktivistenlager, ist es sicherlich nochmal schwieriger“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete am Abend im Abgeordnetenhaus der Deutschen Presse-Agentur.

Die Linke ist laut aktuellen Hochrechnungen bei der Wahl klar zur stärksten Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden. 

Es sei jetzt die große Frage, wie es „in der Hauptstadt der größten Volkswirtschaft in Europa“ zu einer stabilen Regierung kommen könne. „Und der Wahlsieger, die Linke, muss jetzt Antwort geben, wie sie mit dem Thema Enteignung, wie sie mit dem Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen eine stabile Regierung hinkriegen will“, so Müller. „Die SPD ist wie die CDU abgewählt worden. Wir sind im Moment nicht am Zuge, sondern die Linke muss Antwort geben.“

Der Sozialdemokrat war von 2014 bis 2021 Regierender Bürgermeister von Berlin: von 2014 bis 2016 in einem Senat aus SPD und CDU, ab 2016 an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition mit der SPD als stärkster Partei.