Regierungsbildung: Sachsen-Anhalts BSW-Landeschef: AfD weiß nicht, was sie will

AfD und BSW sprechen über eine Zusammenarbeit im Landtag in Magdeburg. Doch laut dem BSW-Landesvorsitzenden John Lucas Dittrich gibt es bei der AfD Unklarheiten.

Nach ersten Gesprächen über eine mögliche Kooperation in Sachsen-Anhalts Landtag attestiert der BSW-Landesvorsitzende John Lucas Dittrich der AfD Unentschlossenheit. „Ich glaube, die AfD weiß selbst noch nicht genau, was sie möchte“, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Partei brauche vermutlich einige Wochen, um das zu klären. 

„Unser Eindruck ist, dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen“, fügte Dittrich hinzu. Seiner Einschätzung zufolge werde die AfD nach der Wahl nicht an ihren Maximalforderungen, etwa bei den Themen Migration, Medien oder Kultur, bleiben. 

BSW will für AfD-Landtagspräsidenten stimmen

Dittrich bekräftige zudem erneut, dass seine Fraktion bei der Wahl des Landtagspräsidenten für den AfD-Kandidaten stimmen und sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten werde. 

Vertreter von AfD und BSW loten aktuell in Gesprächen aus, inwiefern eine Zusammenarbeit möglich ist. Denkbar ist etwa eine AfD-geführte Minderheitsregierung, die punktuell mit dem BSW kooperieren könnte.

Der neue Landtag kommt am 6. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des neuen Landtagspräsidenten. Der AfD steht als größter Fraktion im ersten Wahlgang das alleinige Vorschlagsrecht zu. Sie kommt mit 39 Mitgliedern zusammen mit den fünf BSW-Abgeordneten auf die nötige absolute Mehrheit der 83 Sitze im Landtag.