Die Linke triumphiert in Berlin – doch der Weg ins Rote Rathaus wird steinig. Eine rot-grün-rote Koalition wackelt, bevor die ersten Gespräche begonnen haben. Der Grund: Antisemitismus und Kontakte in die Berliner Unterwelt. Es war ein historischer Sieg für die Linken in Berlin . Mit Elif Eralp könnte erstmals eine Politikerin der Linkspartei Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt werden. Doch auf den Freudentaumel der Partei folgt schnell Katerstimmung. Denn nicht nur fragwürdige Gäste auf der Wahlparty der Linken im Bezirk Neukölln und Verbindungen zu Clankriminellen lassen die potenziellen Koalitionspartner Grüne und SPD kopfschüttelnd zurück. Auch die anhaltenden Antisemitismus-Vorwürfe bringen die Berliner Linke – und damit auch Grüne und SPD – in Bedrängnis. Dass Eralp am Ende wirklich ins Rote Rathaus einziehen wird, ist längst nicht ausgemacht. Mit 25,7 Prozent ist die Linke klare Wahlsiegerin. Eralp strebt ein Bündnis mit Grünen und SPD an. Rein rechnerisch ist aber auch eine Koalition aus CDU , Grünen und SPD möglich. Eralp muss nun Grüne und SPD davon überzeugen, ein linkes Bündnis einzugehen. Das wird ein Kraftakt für die 45-Jährige. Denn die beiden möglichen Partner geraten kurz nach der Wahl in Erklärungsnot: Wollen sie wirklich mit dieser Linken in Berlin koalieren? Und wenn ja, wie soll das funktionieren? Beide Parteien formulieren eifrig Bedingungen und rote Linien. Die Hürden für ein gemeinsames Bündnis – sie dürften enorm hoch sein. Vieles bleibt vage in den Tagen nach der Wahl. Linke lässt viele Fragen unbeantwortet Die Linke bringen aktuell drei Vorfälle rund um den Neuköllner Bezirksverband in Bedrängnis. Noch in die euphorische Wahlparty war die Nachricht geplatzt, dass Clan-Chef Issa Remmo sich auf der kleineren Party des Bezirksverbands Neukölln aufgehalten haben soll. Später wurde bekannt, dass neben ihm auch ein Mann namens Ibrahim Ibrahim, ein Aktivist für die "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), dort war. Die linksnationale Terrororganisation steht der heute in Gaza regierenden Terrororganisation Hamas nahe und beteiligte sich an den Angriffen des 7. Oktobers 2023 auf israelische Zivilisten. Zwei Linken-Politiker posierten gar auf Fotos mit Ibrahim. Vanessa Emde, die nun ins Abgeordnetenhaus Berlins einzieht, sowie der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Emde hatte im Wahlkampf das Existenzrecht Israels infrage gestellt. Und schließlich postete ein Sohn Remmos in sozialen Medien Nachrichten, die Koçak ihm persönlich geschrieben hatte und deren Echtheit Koçak anschließend bestätigte. Die Erklärungen Koçaks fielen dürftig aus: Er will Ibrahim nicht erkannt haben, rechtfertigte er sich – dabei nutzte er dieselbe Entschuldigung bereits ein Jahr zuvor, als er mit Ibrahim auf derselben Versammlung sprach. Auch seine Kommunikation mit dem Remmo-Sohn relativierte er. Er habe mit ihm geschrieben, "wie mit jedem anderen Neuköllner auch" und keine Kenntnis gehabt, um wen es sich handele. Was merkwürdig ist, schließlich schrieb er unter anderem: "Ab wann bist du im Büro? Ich kann Vormittag vorbeikommen." Diesen Widerspruch vermag auch die Pressestelle der Linken am Dienstag nicht aufzulösen. Man habe mit Koçak gesprochen, der habe zugesagt, sein "Kommunikationsverhalten aufzuarbeiten und volle Transparenz herzustellen", wie Koçak selbst in seinem Statement ankündigte. Das werde man nun abwarten. Ähnlich äußerte sich die Fraktionsspitze. "Ich vertraue meinen Abgeordneten", betonte Heidi Reichinnek. Sie und Co-Fraktionschef Sören Pellmann sagten, Koçak werde nun Transparenz schaffen, dann werde man über Konsequenzen entscheiden. Solange werde Koçak nicht an Sitzungen des Innenausschusses teilnehmen und auch nicht mehr öffentlich auftreten. In welchen Punkten die Partei und Fraktion allerdings mehr Klarheit brauchen, blieb unbeantwortet. Und auf die Frage, was sie von der Grünen-Forderung hielten, Koçak aus der Fraktion zu werfen, antwortete Pellmann: "Wir werden zunächst die Transparenz einfordern, die ist uns zugesichert worden. Wie wir dann mit dem Ergebnis umgehen, wird die Fraktion im Anschluss entscheiden ." Alle Optionen also noch offen. Es wirkt fast so, als würde die Führung der Linken auf Zeit spielen. Grüne sehen Linke in der Bringschuld Für die Grünen ist die aktuelle Lage ein Dilemma. Sie haben im Wahlkampf betont, ein progressives linkes Bündnis zu bevorzugen. Auch nach der Wahl stehen sie zu dieser Aussage, und betonen, dass Eralp die Wahlsiegerin sei. Gleichzeitig gibt es in der Partei erhebliche Zweifel daran, ob diese überhaupt in der Lage dazu ist, ihre Partei in Berlin in den Griff zu bekommen. Unterdessen warnen prominente Stimmen wie Publizist Michel Friedman , der die Grünen zuletzt offen unterstützt hat, die Partei davor, ein Bündnis mit den Berliner Linken einzugehen. Der Druck wächst. Die Parteiführung betont nach der Wahl beharrlich, dass Antisemiten keine Rolle bei der Regierungsbildung spielen dürften. "Beim Thema Islamismus, beim Thema Antisemitismus, beim Thema Clankriminalität – und auch die Verzweigung davon – wird es keine zwei Meinungen geben", sagte Co-Parteichefin Franziska Brantner Anfang der Woche. Die Linke sei in der Pflicht, das auszuräumen. "Sonst kann man sich doch hier gar keine Regierung vorstellen." Zuvor hatten sich der Berliner Spitzenkandidat Werner Graf und Co-Parteichef Felix Banaszak bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Brantner bereits mehrfach ähnlich geäußert. Doch Brantner sah sich offenbar genötigt, es am Ende noch einmal klar zu formulieren – die Nachfragen zu diesem Thema wollten zuvor fast gar nicht enden. Die Partei will sich nicht nachsagen lassen, gemeinsame Sache mit Antisemiten zu machen – und wegen der Aussicht auf ein linkes Bündnis in der Hauptstadt bei diesem Thema ein Auge zuzudrücken. Der Berliner Spitzenkandidat Werner Graf bemühte nach der Wahl wiederholt die Formulierung, dass die Linke entsprechende Strömungen "in die Schranken weisen" müsse. Die Partei solle dazu entsprechende "Mechanismen" vorschlagen. Welche das sein könnten, sagte Graf auch auf mehrfache Nachfrage nicht. Die Linken seien jetzt in der Verantwortung, etwas vorzulegen. Klar ist nur: Ein reines Bekenntnis gegen Antisemitismus reicht den Grünen nicht. Es dürfte ihnen in den Verhandlungen um weitaus mehr gegen – unter anderem darum, welche Posten die Linken im Senat übernehmen und wer in der Fraktion Führungspositionen einnehmen würde. Clan-Chef und Terrorfreund zu Gast: Linkspartei gerät in Erklärungsnot "Verheerende Wahlabende": SPD-Politiker fordert "personelle Konsequenzen" Grüne nach den Wahlen: Daraus leitet der Parteichef eine Botschaft ab Deutlich wurde am Dienstag zwar auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, die ihrer Linken-Kollegin Reichinnek nahegelegte, den Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak aus der Fraktion auszuschließen. Seine Rechtfertigungsversuche halte sie für "höchst unglaubwürdig", sagte sie. Die Linken im Berliner Bezirk Neukölln hätten außerdem ein "massives Problem" mit dem Thema Antisemitismus. Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen betonte sie allerdings, dass die konkrete Verhandlungsstrategie der Berliner Grünen beim Landesverband liege. Die Grünen haben eine Koalition mit der CDU im Wahlkampf nie ausgeschlossen. Ein Kenia-Bündnis liegt daher als Option auf dem Tisch. Einige bei den Grünen schielen auf ein solches Bündnis – und dürften darauf hoffen, dass die Gespräche mit der Linken scheitern. Andere fürchten, dass die Partei in einer Koalition mit dem Wahlverlierer CDU ebenfalls nur verlieren kann. Sie gehen davon aus, dass die Linke, die den Grünen in Berlin Zehntausende Wählerinnen und Wähler abgejagt hat, dadurch noch stärker werden würde. Mit mageren 14,3 Prozent haben die Grünen in der Hauptstadt schlecht abgeschnitten. SPD erwartet von Linkspartei "Taten" Auch die SPD erwartet von der Führung der Linkspartei nun deutliche Signale einer Distanzierung. Landeschef Steffen Krach sagte auf einer Pressekonferenz am Montag, er erwarte im Falle einer Zusammenarbeit mit der Linken ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Das gelte nicht nur für die Parteispitze, sondern für alle Mitglieder der neuen Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Zudem erwarte er nicht nur Worte, "sondern gerade bei solchen Vorfällen wie gestern Taten", so Krach. Die Vorfälle auf der Wahlparty der Berliner Linken nannte Krach zudem "unerträglich". "Man muss schon als Neuköllner Linke wissen, mit wem man feiert", so Krach zum "Spiegel". Jetzt sei die Frage, wie die Linke damit umgehe. Die Frage hängt aus Krachs Sicht unmittelbar damit zusammen, ob die SPD eine Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp unterstützen würde. Doch Krach steht zugleich unter Druck: Seine SPD ist durch ihr historisch schlechtes Ergebnis bei der Berlin-Wahl (13 Prozent) stark geschwächt. Krach hat als Spitzenkandidat die Niederlage zu verantworten. In einer möglichen Dreierkoalition mit der Linkspartei und den Grünen wäre die SPD nur der kleinste Partner. Krach kann dem Wahlsieger von der Linken zwar rote Linien aufzeigen, aber keine Bedingungen aufzwingen. Ob die Linkspartei sich glaubwürdig vom Antisemitismus abgrenzt, lässt sich vermutlich erst in den möglichen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen beurteilen. Richtungsstreit in der SPD Zumal der Berliner Landesverband in der Koalitionsfrage tief gespalten ist: Manche sehnen sich schon länger nach einem "progressiven Bündnis" für die Hauptstadt und plädieren für eine Koalition mit Linkspartei und den Grünen. Andere plädieren für eine Kenia-Koalition aus CDU, Grüne und SPD. Der am Dienstag angekündigte Rückzug des langjährigen SPD-Fraktionschefs Raed Saleh könnte die Kräfteverhältnisse in der Berliner SPD – und damit die Koalitionsfrage – zudem neu bestimmen. Beide Bündnisse sind riskant: Rot-grün-rot bedeutet, dass die SPD sich über Jahre an eine in Teilen radikalisierte Linkspartei ohne Regierungserfahrung bindet. Kenia könnte dazu führen, das drei unterschiedliche Parteien zu schwierigen Kompromissen gezwungen sind, und am Ende alle darunter leiden. Ein Berliner Regierungsbündnis unter Führung der Linkspartei ist also alles andere als sicher. Erst in den nächsten Tagen und Wochen dürfte sich zeigen, wer künftig das Sagen in der Hauptstadt hat.
