Aktionstag in Frankreich: Schülerproteste weiten sich aus - Krisensitzung im Élysée

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zieht Konsequenzen aus den ausufernden Demonstrationen und berät mit Ministern über das weitere Vorgehen. Die Regierung treibt dabei eine Sorge.

Die Protestwelle junger Menschen in Frankreich für bessere Lernbedingungen an Schulen hat an einem nationalen Aktionstag ein neues Ausmaß erreicht. 256.000 Menschen beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums an Demonstrationen, alleine 56.000 davon in Paris. Die Bildungsgewerkschaften sprachen von 450.000 Demonstranten landesweit.

Angesichts der ausufernden Proteste will Präsident Emmanuel Macron nach Medienberichten am Abend auf einer Krisensitzung über die Lage beraten. Daran sollen Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez sowie Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, berichteten zunächst der Sender BFMTV sowie die Zeitungen „Le Monde“ und „Le Parisien“ unter Verweis auf Informationen aus dem Élysée-Palast. Macron hatte sich bislang nicht in den Umgang mit den Schülerprotesten eingeschaltet, die vor einer Woche begannen.

Proteste in zahlreichen Großstädten

An zahlreichen Gymnasien und Universitäten kam es an diesem Dienstag zu Blockadeaktionen. In Paris und Großstädten wie Lyon, Lille, Marseille, Toulouse, Bordeaux, Rennes und Straßburg formierten sich Protestzüge, denen sich erstmals auch Gewerkschaften anschlossen. Bei den Protesten für eine bessere Ausstattung der Schulen und bessere Lernbedingungen waren auch Lehrkräfte und Eltern dabei - auch um sich schützend vor ihre Kinder zu stellen.

Die Polizei mobilisierte ein Großaufgebot und trat den Demonstranten vielfach in schwerer Montur gegenüber. Sie sieht sich auf den Kundgebungen zunehmend dem Vorwurf von Polizeigewalt ausgesetzt, auf vielen Plakaten prangerten junge Leute den Einsatz von Tränengas an. „Setzt Tränengas gegen Vergewaltiger ein, nicht gegen Minderjährige“, hieß es auf einem Pappschild bei der Kundgebung in Marseille. Auch etliche Politiker empörten sich über das Durchgreifen der Polizei. Die Generalinspektion der Polizei ermittelt wegen Einsätzen, bei denen Demonstranten durch Beamte verletzt wurden. 

Allerdings wurden auch am Dienstag wieder Beamte mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern beworfen, seit Start der Proteste wurden Dutzende Beamte verletzt, alleine am Dienstag 43. Nach Angaben des Innenministeriums gab es am Dienstag 488 Festnahmen. Wie das Justizministerium am Vorabend mitteilte, wurden sei Beginn der Proteste 5.060 Menschen festgenommen, 87 Prozent davon Minderjährige. Die bei Ausschreitungen entstanden Schäden an Schulgebäuden und im öffentlichen Raum bezifferte Justizminister Gérald Darmanin auf mehrere Millionen Euro.

Gymnasien und Hochschulen blockiert

Von 1.800 frankreichweit blockierten oder vorsorglich geschlossenen Gymnasien sprach die Gymnasialgewerkschaft USL am Dienstag, außerdem seien 90 Prozent der Hochschulen blockiert. Nach Angaben des Bildungsministeriums fiel der Unterricht an 891 Gymnasien ganz oder teilweise aus. 

Bei den vor einer Woche in Schulen im Großraum Paris gestarteten Protesten geht es den Schülerinnen und Schülern um Probleme, die sie schon seit langem beklagen. Viel zu viel Unterricht falle aus, Vertretungslehrer gebe es zu wenig, etliche Schulgebäude seien heruntergekommen und die Lernbedingungen müssten verbessert werden. Besonders in benachteiligten Stadtteilen fühlen die jungen Leute sich als Menschen zweiter Klasse und mit ihren Sorgen nicht ernst genommen.

Premier stellt Verbesserungen an Schulen in Aussicht

Zwar rief Premierminister Sébastien Lecornu die Ministerien auf, konkrete Verbesserungen an den Schulen des Landes einzuleiten und den berechtigten Sorgen der Schüler Gehör zu geben. Von Mittwoch bis Freitag sollte an den Schulen über die Probleme diskutiert und nicht unterrichtet werden, sagte Lecornu im Parlament. Und Bildungsminister Geffray schaltete am Montag eine Online-Plattform frei, wo Schüler ihre Forderungen und Probleme schildern können. Damit aber geben sich die jungen Menschen nicht zufrieden.

„Wir können diese Repression nicht nachvollziehen. Die überwiegende Mehrheit der Schüler verurteilt Gewalt und Sachbeschädigungen. Wir sind Pazifisten“, sagten die Schülerinnen Iris und Louane einem Reporter der Zeitung „Le Monde“ im westfranzösischen Rennes. „Wir wollen lediglich unseren Forderungen Gehör verschaffen. Das Ausmaß dieser Demonstration wird uns helfen zu zeigen, wie sehr diese Forderungen von vielen geteilt werden.“

Die massiven Proteste treffen Frankreich sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl recht unvorbereitet. Die Regierung, die eigentlich gerade mit einem Sparhaushalt ringt, will nun einen Flächenbrand mit einer Ausdehnung der Proteste auf andere Bereiche wie etwa die Hochschulen verhindern. Die Sorge ist, dass die Proteste sich angefacht durch hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten auf andere Bereiche ausweiten könnten und so etwas wie ein zweiter Gelbwestenprotest entsteht, der Frankreich 2019 längere Zeit in Atem hielt.