AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, „wirft sehr drängende Fragen auf“, erklärte Klingbeil am Dienstag. „Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte.“
Klingbeil sprach von einem „Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen“. Der SPD-Chef kritisierte, dass neben Rausch mit Hans-Thomas Tillschneider ein weiterer AfD-Politiker zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt wurde, während der SPD-Kandidat Armin Willingmann bei der Abstimmung als Vizepräsident durchfiel. „Das zeigt eine beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit.“
„Die SPD wird Rechtsextremismus immer mit allen demokratischen Mitteln entgegentreten“, kündigte Klingbeil an. Sie stehe „an der Seite aller, die in Sachsen-Anhalt für eine offene und demokratische Gesellschaft eintreten - und gegen Ausgrenzung und Rassismus“.
Die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit großem Abstand gewonnen und das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Die AfD hat 39 Abgeordnete - ihr fehlen damit drei Mandate zur absoluten Mehrheit.
Von den insgesamt 82 anwesenden Parlamentariern stimmten am Dienstag 48 für Rausch - er erhielt damit neun Stimmen von anderen Fraktionen. 29 votierten in geheimer Abstimmung gegen Rausch, fünf enthielten sich. Das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt. Rausch erhielt damit rein rechnerisch vier Stimmen mehr, als die Fraktionen von AfD und BSW zusammen haben.
Der CDU-Fraktionsvorstand hatte seinen 15 Abgeordneten im Vorfeld empfohlen, sich bei der Abstimmung zu enthalten - dem folgten offensichtlich nur wenige Christdemokraten. SPD, Grüne und Linke, die jeweils acht Abgeordnete haben, wollten mit Nein stimmen. Ein Abgeordneter fehlte am Dienstag im Landtag.