Am Sonntag startet in Berlin die Krisenanalyse der CDU. Vor der Runde äußert ein Kabinettsmitglied aus Merz'-Regierung heftige Kritik am Kanzler. Vor der Präsidiumsklausur der CDU hat die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien einen Kurswechsel ihrer Partei gefordert. "Wir haben zwei, drei Jahre geschwiegen, das geht jetzt nicht mehr. Der Ansatz 'CDU pur' ist gescheitert", sagte die Bundesfamilien- und Bildungsministerin über den Kurs von Parteichef Friedrich Merz der Nachrichtenagentur Reuters. Der Union droht nun eine offene Debatte über die Richtung der Partei. Und über Friedrich Merz. So widersprach Prien ausdrücklich dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU): "Ich lehne die Forderung von Boris Rhein entschieden ab, dass die CDU konservativer werden müsse. Sie ist in den vergangenen Jahren im Gegenteil zu konservativ geworden, das ist Teil des Problems", kritisierte sie. Interview: "In der CDU bricht gerade etwas auf" Debatte: CDU-Landeschef rückt von Merz ab CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz war nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen im September in die Kritik geraten. Für zusätzlichen Unmut sorgte die Strategie der CDU in Sachsen-Anhalt. Dort waren bei der konstituierenden Sitzung des Magdeburger Landtags gleich zwei AfD-Politiker ins Präsidium gewählt worden. " Die politische Mitte hat in diesen Zeiten mehr denn je die verdammte Pflicht, die Probleme des Landes gemeinsam zu lösen" , schimpfte der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther . "Versäumt, das Christlich-Soziale zu betonen" Prien gehört wie Günther dem Landesverband im Norden an. Ungewöhnlich für eine Ministerin rügte sie den Kurs des Kanzlers offen. "Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, dann müssen die anderen Flügel der Partei wieder stärker beachtet werden", forderte Prien. Die CDU brauche eine "ganz grundsätzliche Diskussion" über ihren Kurs. Zudem müsse sie den Wert von Bildung und der Gleichstellung von Frauen höher gewichten. Am Sonntag und Montag treffen in Berlin die Spitzen der CDU zusammen, um nach den teils desaströsen Wahlergebnissen bei den drei Ost-Wahlen und schwacher Umfragewerte über Konsequenzen zu beraten. Dabei wird es auch um Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gehen, der mit einem wirtschaftsliberalen, konservativen Profil in den Wahlkampf 2025 gezogen war. "Wir haben es als Union versäumt, das Christlich-Soziale zu betonen, gerade in der Bildung. Dazu gehört, die zu fördern, die Unterstützung brauchen", mahnte Prien. "Die soziale Marktwirtschaft war erfolgreich, weil es ein Aufstiegsversprechen gab – das muss es für Kinder und Jugendliche heute wieder geben." Ohne dieses Aufstiegsversprechen würden die Bürger das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit dieses politischen Systems verlieren, weil sie eben keine positive Zukunft für sich und vor allem ihre Kinder sehen. "Wir brauchen eine gemeinsame Geschichte für dieses Land, hinter der sich alle Menschen versammeln wollen." "Darf keinen weiteren Tankrabatt geben" Prien pocht darauf, dass sich die CDU auf alte Stärken besinnen müsse. "Wir brauchen eine andere, eine positive Tonlage. Ein Beispiel ist die Zuwanderung: Wir können nicht nur die Abwehr der irregulären oder illegalen Migration ins Schaufenster stellen", sagte sie. "Wir müssen gleichermaßen das Thema adressieren, wie wir attraktiv für Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt werden – für Menschen, die auf Dauer hier leben sollen." Man brauche eine bessere Integrations- und eine Willkommenskultur. Die CDU habe dies zwar in ihrer Programmatik, aber dies werde in dieser Regierung überhaupt nicht sichtbar. Hintergrund ist auch, dass CSU-Innenminister Alexander Dobrindt vor allem die Begrenzung der Flüchtlingszahlen thematisiert. Dabei sei Integration durch Bildung eine "Überlebensfrage" für Deutschland. "All diese Kinder, die jetzt hier sind, die werden hier bleiben. Wenn wir es nicht schaffen, sie in unser Bildungs-, Ausbildungs- und Hochschulsystem vernünftig zu integrieren, dann sind sie für uns als Fachkräfte nicht in dem Maße verfügbar, wie wir sie dringend brauchen. Im Jahr 2030 fehlen drei Millionen Fachkräfte." Die Union müsse die SPD dazu bringen, die Work-and-Stay-Agenturen endlich an den Start zu bringen. Damit sollen Einwanderung und Arbeitsmarktzugang für internationale Fachkräfte vereinfacht werden. Die Bildungsministerin kritisierte eine falsche Schwerpunktsetzung in den Debatten. "Es muss Schluss damit sein, dass die angeblich weichen Themen wie Bildung oder frühkindliche Erziehung auch bei der Mittelvergabe vernachlässigt werden", sagte sie mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen. "Ich sage ganz klar: Es darf keinen weiteren Tankrabatt geben. Wenn man die zweieinhalb Milliarden Euro, die jetzt plötzlich gefunden wurden, in den Bildungsbereich stecken würde, wäre unser Problem schon fast gelöst", sagte Prien. Es sei gar nicht so viel Geld nötig, um eine echte Verbesserung etwa bei der frühkindlichen Erziehung zu erreichen. Natürlich müssten aber auch die für Schulen zuständigen Länder mitziehen. Die CDU-Vizevorsitzende will zudem, dass ihre Partei mehr auf soziale Gerechtigkeit schaut. "Die sehe ich vor allem als Chancengerechtigkeit, gerade in der Bildungspolitik." Menschen müssten möglichst früh in den Stand versetzt werden, erfolgreich im Berufsleben und in der politischen Teilhabe zu sein. "Ich gehöre nicht zu den Umverteilern", betonte die zum liberalen Landesverband Schleswig-Holstein gehörende Prien. "Der Kern der sozialen Frage ist die Frage der Bildungs- und der Chancengerechtigkeit. Da bin ich näher bei der Jungen Gruppe in der Unionsbundestagsfraktion." Prien kündigte zudem an, das Thema Gleichstellung von Frauen stärker in den Blick zu nehmen. "Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, dann müssen wir aufpassen, dass wir für Frauen noch wählbar sind", warnte sie. "Wir haben tatsächliche Gleichstellungsthemen im Sinne von Gleichberechtigung sehr vernachlässigt. Das Thema mag in der derzeit männlich dominierten Partei und Fraktion schwierig sein. Aber ich werde da nicht mehr schweigen", betonte sie.
