Landespolitik: Schulze für mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit der AfD

Die Grünen kommen bei ihrem Landesparteitag in Landshut zusammen. Ihre Themen: Energie, Wohnen, Klima und die jüngsten Wahlerfolge der AfD.

Energie, AfD, bezahlbares Wohnen, ÖPNV und digitale Gewalt sind Themen, die die Grünen auf ihrem Landesparteitag beschäftigen. „Wir Grüne kümmern uns um die Themen, die die Menschen umtreiben“, sagte Katharina Schulze, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, im Vorfeld der Deutschen Presse-Agentur.

Unter dem Motto „Deine Freiheit, unser Auftrag“ kommen Delegierte aus ganz Bayern zu der zweitägigen Veranstaltung in Landshut zusammen.

Freiheitstalk mit Collien Fernandes

Am Nachmittag war Moderatorin Collien Fernandes einer Diskussion zum Thema Freiheit zugeschaltet und konstatierte: Freiheit bedeute Selbstbestimmung, auch im digitalen Raum. „Mein Körper gehört mir“, unterstrich sie und mahnte im Kampf gegen digitale Gewalt einen langen Atem an, damit das Thema nicht wieder verschwindet.

Auch Bildung und Medienkompetenz spielten eine wichtige Rolle, um Demokratie und Freiheit zu bewahren, sagte die 45-Jährige und ergänzte: Freiheit ende da, wo sie andere Menschen beeinträchtige. Das gelte nicht nur im digitalen Raum, sondern auch bei anderen Themen wie beispielsweise dem Tempolimit.

Freiheit bedeute, leben und lieben zu können, wie man will, und eine Familie zu gründen, wie man will, und nicht, sich auf Vater, Mutter, Kind reduzieren zu lassen, wie es die AfD wolle, sagte Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner. Denn das sei keine Freiheit, sondern „beschränktes Biedermeiertum“. Freiheit bedeute für Frauen auch, die Möglichkeit zu haben, in Teilzeit gehen zu können, weil es eine verlässliche Ganztagsbetreuung für Kinder gebe.

Sorge bereitet den Grünen der Erfolg der AfD. Demokratiefeinden sollten die anderen Parteien jedoch nicht „hasenfüßig“ entgegentreten, forderte Katharina Schulze und plädierte für mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit der AfD. An Ministerpräsident Markus Söder (CSU) appellierte sie, seine ablehnende Haltung einem AfD-Verbotsverfahren gegenüber abzulegen.

Für die Landtagswahl 2028 hat Schulze ein klares Ziel: Sie will zum dritten Mal in Folge als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen - und in Bayern Verantwortung übernehmen.