Nach der Wahl in Berlin: Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin gegen Koalition mit Linke
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sieht keine Basis für eine Koalition mit der Linken in Berlin. Die SPD-Politikerin fordert klare Positionen im Kampf gegen Antisemitismus.
Berlins amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von der SPD lehnt eine Regierungskoalition mit Beteiligung der Linken in der Hauptstadt ab. Die öffentliche Kritik von 120 Linke-Politikern an der Einigung ihrer Partei mit SPD und Grünen zum Vorgehen gegen Antisemitismus bezeichnete Giffey auf Instagram als nicht nachvollziehbar und auch nicht zu akzeptieren.
Von Medien veröffentlichte Kritik an der Vereinbarung aus internen Linken-Chats offenbare eine Radikalität, die mit verantwortungsvollem Regierungshandeln nichts gemein habe, kritisierte die SPD-Politikerin. „Eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin einzugehen und mit diesen radikalen Positionen in der Regierung zusammenzuarbeiten, halte ich für nicht vertretbar“, argumentierte Giffey, die von Ende 2021 bis April 2023 Regierende Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition war.
Giffey sieht Fortsetzung der Gespräche kritisch
Eine unmissverständliche Positionierung aller drei Verhandlungspartner zum Antisemitismus sei Voraussetzung für weitere Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. „Wenn dies nicht glaubwürdig erfolgt und von den Parteimitgliedern mitgetragen wird, können die Verhandlungen aus meiner Sicht nicht fortgeführt werden.“
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit Abstand stärkste Kraft geworden. Giffey wurde nicht erneut ins Abgeordnetenhaus gewählt. Derzeit führen Linke, Grüne und SPD Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit.
Zuvor hatten die drei Parteien am Donnerstag eine Einigung zum Vorgehen gegen Antisemitismus vorgestellt. Darin bekennen sie sich unter anderem zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen mit dem Ausschluss rechnen. An der Vereinbarung gab es aus den Reihen der Linke zum Teil scharfe Kritik.