CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern der Koalition und „extremer AfD-Dominanz“

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung und einem weiteren Auftrieb für die AfD gewarnt. Sollte innerhalb weniger Jahre nach dem Ampel-Aus eine zweite Regierung scheitern, wäre dies „ein Riesenschaden für die Demokratie“, sagte Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Die Wahrscheinlichkeit daraus folgend ist, dass es sehr bald Neuwahlen gibt.“

Deswegen müsse nun jeder, der etwa „zündelt“, wissen, „dass am Ende es wahrscheinlich zu einer extremen AfD-Dominanz führen wird“, betonte Söder. Er appellierte dabei an die Koalitionspartner, ihre Streitigkeiten zu überwinden und Ergebnisse zu liefern. „Jetzt muss man halt einfach mal durchhalten, gut arbeiten und erfolgreich sein“ sagte er. Zugleich bekräftigte der CSU-Vorsitzende seine Unterstützung für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Also erst mal: Friedrich Merz bleibt Bundeskanzler.“

Mit Blick auf die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt legte Söder CDU-Abgeordneten, die für den AfD-Kandidaten gestimmt haben sollten, einen Austritt aus der Union nahe. „Und wenn er sich dann nicht mehr in der Union wohl fühlt, dann muss er halt auch woanders hingehen“, sagte der CSU-Vorsitzende. Wer die AfD wähle, habe „bei uns jetzt nicht so die Zukunft“. Die Herkunft der zusätzlichen Stimmen bei der geheimen Wahl sei allerdings nicht geklärt. Söder vermutete interne Konflikte in der CDU-Landtagsfraktion.