Venezuela: Maduro kauft sich von Protesten frei

Das Parlament des südamerikanischen Staates forderte Maduro auf, am 1. November Fragen zu seiner "strafrechtlichen und politischen Verantwortung" zu beantworten und Stellung zum Vorwurf der „Verletzung seiner Amtspflichten“ zu beziehen. Zudem soll ein von der Nationalversammlung eingesetzter Ausschuss die Verletzung der Amtspflichten überprüfen, was verfassungsrechtlich relevant sein könnte. Die Auswirkungen des Verfahrens sind allerdings ungewiss: Ein „politischer Prozess“ ist in der Verfassung des Landes nicht vorgesehen. Zudem blockte das oberste Gericht Venezuelas alle Vorstöße zur Entmachtung Maduros ab.

Vorher hatte das venezolanische Parlament ein politisches Verfahren gegen Staatschef Nicolás Maduro gestartet. In diesem Verfahren soll die Verantwortung des Präsidenten Venezuelas für „Verfassungsbrüche, Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie und die wirtschaftliche Krise“ erörtert werden. Dies teilte die Nationalversammlung am Dienstag mit.