Was bedeutet der BGH-Beschluss zur Snowden-Aussage?
Wird der NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden in Deutschland vernehmen können? Ein BGH-Beschluss führt dazu, dass die Bundesregierung nun Farbe bekennen muss, ob sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft oder nicht. Von Frank Bräutigam.