Sobotka verkündete Teileinigung zu Versammlungsrecht

ÖVP und SPÖ haben sich beim Versammlungsrecht auf einen Kompromiss geeinigt. Noch im März sollen demnach im Nationalrat die neuen Schutzzonen, eine auf 48 Stunden verlängerte Anmeldefrist für Demonstrationen und Einschränkungen für Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker beschlossen werden, gab Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einem Statement am Minoritenplatz bekannt. Zu anderen Wünschen Sobotkas, etwa was die Verantwortlichkeit des Versammlungsleiters betrifft, soll es nach Ostern eine Enquete geben.