Österreich-Wahl | Vormarsch der Rechten

22.05.2016 23:47

Freitag

Die Hälfte der Österreicher sehnt sich wieder nach einem starken Mann. Dahinter steckt das gefährliche Bedürfnis nach Heimat und Nationalstolz

Österreich hat gewählt und das Land ist gespalten. Die gute Nachricht ist: Die Big-brother-mäßige Reality-Show, die sie in Österreich Präsidentschaftswahlkampf nannten, ist nach drei Monaten endlich vorbei. Die Schlacht ist geschlagen, welche ihr unrühmliches Finale im unmoderierten TV-Schlammcatchen zwischen dem FPÖ-Strahlemann Norbert Hofer und dem von den Grünen nominierten Gegenkandidaten Alexander van der Bellen fand. Die internationalen Beobachter konnten sich mit Popcorn und Cola zurücklehnen und einmal mehr über Klein-Österreich amüsieren, während sich die Einheimischen in Grund und Boden schämen mussten, für die sich unflätig bekeifenden Kandidaten.

Die schlechte Nachricht ist: Popcorn und Cola schwimmen jetzt ausgekotzt im Klo. Der Puls rast. Kollektives Zittern am Wahlsonntag. Noch steht der Sieger nicht fest. Nach dem Auszählen aller Stimmen steht es 50 Prozent für den europa- und fremdenfeindlichen freiheitlichen Kandidaten – 50 Prozent dagegen, bei einer Rekordwahlbeteiligung von 72 Prozent. Es steht Patt im Wettrennen zwischen dem Norbert Hofer und Alexander van der Bellen. Entscheiden werden das Nervenspiel die Brief-Wahl-Stimmen, die am Montag ausgezählt werden. An ihnen hängt das Schicksal Österreichs.

Es kann sein, dass schon morgen ein grüner Kandidat übernimmt, während sich im Kanzleramt mit Christian Kern ein bekennender Sozialdemokrat um die Neuausrichtung der Regierungspolitik bemüht. Genauso wahrscheinlich ist es, dass am 8. Juli mit Hofer ein Rechtspopulist in die Hofburg entsendet wird. Einer, der Ehrenmitglied ist in einer deutsch-nationalen Burschenschaft, die Österreich als Fiktion bezeichnet. Einer, der Südtirol per Referendum an Österreich anschließen will und im Parlament schon mit angesteckter blauer Kornblume auftauchte – das Erkennungszeichen der Nazis in den 30iger Jahren. Er will einziehen in eben jene Hofburg von deren Balkon einst Adolf Hitler den Anschluss Österreichs an Deutschland deklarierte.

„Ihr werdet euch noch wundern, was alles möglich ist“, hatte Hofer im Beginn des Wahlkampf erklärt, als es um die Möglichkeiten des Bundespräsidenten ging, der realpolitisch bislang nicht mehr war, als eine freundliche Winke-Katze für öffentliche Auftritte und internationale Empfänge. Doch Hofers Drohung muss man durchaus als ernstzunehmende Warnung verstehen: Rein formal ist die Rolle des Präsidenten eine andere. Die des starken Mannes, der zur Not allein entscheidet, wenn die Regierung bockt. Einer, der nach eigenem Gutdünken Regierungen einsetzen und entlassen, den Nationalrat auflösen und nur mit Mehrheit in beiden Kammern – Bundes- und Nationalrat – abgesetzt werden kann. So steht es in der Verfassung von 1929, die bis heute besteht. Ein Relikt aus einer Zeit, in der sich schwache Demokratien in Europa nach starken Führungspersönlichkeiten sehnten. Damals ging es gewaltig schief.

Doch die Hälfte der Österreicher sehnt sich wieder nach dem starken Mann. 68 Prozent der Hofer-Unterstützer gaben an ihn gewählt zu haben, weil er die „Sorgen der Menschen“ am besten versteht. Es ist die Sehnsucht nach Selbstbestimmung, Heimat, Stolz. Die Angst vor vergewaltigenden Ausländern und Sozialschmarotzern. Österreich den Österreichern, lautet Hofers Devise. Damit punktet er bei Arbeitern (86 Prozent haben Hofer gewählt) und Menschen mit geringem Bildungsabschluss (von Leuten mit Abitur wählten ihn nur 27 Prozent). Der hinkende Hofer, der sich nach einem tragischen Paragleitunfall zurückgekämpft hat – das wurde Hofer nicht müde im Wahlkampf zu betonen – geht vorweg! Der wählbare Rechte als starke Schulter für den kleinen Mann in Zeiten des Pseudo-Notstands und der Überforderung.

Hofer ist Nutznießer der desaströsen GroKo-Politik von SPÖ und ÖVP in Österreich, die mit planlosem Schlingerkurs in der Asylpolitik im Stile eines Radfahrers nach zwei Flaschen Inländerrum ihr Vertrauen bei der Bevölkerung verzockt hat. Ein Kurs irgendwo zwischen Merkel-Willkommenskultur und Orbáns Grenzschließungen und Obergrenzen und mit dem schamlosen Versuch, den Rechten die Wählerschaft abzugraben. „Wenn man sich an die Rechten ranwalzt wie die GroKo in Österreich zuletzt, dann wählen die Leute erst recht das Original“, analysierte Oliver Welke vor drei Wochen treffend in der Heute-Show.

Damals waren die Alt-Parteien bei den Vorwahlen abgewatscht worden, als ihre Kandidaten gemeinsam nicht mehr als 23 Prozent erreichen konnten. Den Totalschaden konnte nur der eloquent auftretenden Bahnmanager Christian Kern verhindern, der kurzfristig einsprang um das Amt des zurückgetretenen Werner Faymann zu übernehmen und deutliche Zeichen aussandte: „Wir arbeiten nicht mit Parteien zusammen, die gegen Minderheiten hetzen“.

Doch auch unter ihm schaffte es die SPÖ nicht, eine klare Wahlempfehlung für van der Bellen abzugeben. Ein Sinnbild für die prinzipienlose Machtgier der österreichischen Alt-Parteien, die in ihrer Perversion kaum zu unterbieten ist: Die Sozialdemokraten schaffen es nicht, sich für einen grünen Kandidaten und gegen einen deutsch-nationalen Burschenschaftler auszusprechen! Statt die Signale des Faymann-Rücktritts zu hören, versuchte man sich anzubiedern. Denn eins ist in Österreich nach dem unerwarteten Turbo-Boost durch die Präsidentschaftswahlen gewiss: Die Freiheitlichen werden mitregieren, egal wann die nächsten Nationalratswahlen stattfinden. Hofer hatte bereits Neuwahlen angekündigt, sollte am Ende er gewinnen.

Aus dem Ausland verfolgt man die Entwicklung in Österreich mit angewiderter Faszination und übt sich in allerlei Erklärungsversuchen. Jean-Claude Juncker gab an, er wünsche sich van der Bellen anstatt des europafeindlichen FPÖlers. Doch Sanktionsdrohungen oder klare Worte bleiben aus. Vorbei die Zeiten, in denen ein Präsident Kurt Waldheim durch internationale Isolation zum Rücktritt gezwungen wurden, als seine Tätigkeit als Wehrmachts-Offizier bekannt wurde. Vorbei die Zeiten, in denen die EU Österreich Sanktionen auferlegte, aus Angst vor Jörg Haider und einer schwarz-blauen Regierung. Längst regieren die Rechten in Europa: Kaczynski in Polen, Orbán in Ungarn, Fico in der Slowakei – die FPÖ-Freunde des Front National und die AfD sind auf der Überholspur. Was 1955 als Leberfleck in Österreich begann wuchert heute als bösartiger Tumor in Europa. Mit Hofer als Präsident der Republik Österreich könnte er seinen vorläufigen Höhepunkt erreichen. Ein Menetekel, weit sichtbar über die Landesgrenzen Österreichs hinweg. Das Schlimmste ist jedoch: Die Hälfte der Österreicher hat spätestens nach diesem Sonntag ihren Anteil daran.

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